Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0196  

 
 
Betreff: Warum ist die Umbenennung der Schorrhöhe noch nicht erfolgt?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Große Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasser:Fraktion DIE LINKE
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Große Anfrage der BAbg. Mirbach, Jobs, Gruber, Heilmann, Westberg - Fraktion DIE LINKE

 

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 28.03.2019 mit der Drucksache 20-1979 beschlossen, die Schorrhöhe in Bernhard-Schmidt-Höhe umzubenennen.

 

Drucksache 20-1979:

Petitum/Beschluss: Wir beantragen, die Bezirksversammlung möge beschließen:

  1. Die Bezirksversammlung spricht sich für die Umbenennung der Schorrhöhe in Bernhard-Schmidt-Höhe aus und beauftragt den Herrn Bezirksamtsleiter, sich bei den zuständigen Stellen für die Umsetzung dieser Forderung einzusetzen.
  2. Die Bezirksversammlung bittet die vier "nicht-politischen" Mitglieder der Arbeitsgruppe, die gewünschten Informationstexte zu erstellen.
  3. Für die Kosten für die Informationstafel(n) und Texte sollen - mit gesondertem Beschluss der Bezirksversammlung - Mittel aus Quartiers- oder Förderfonds bewilligt werden.

 

Seither scheint nichts mehr geschehen zu sein. Wir fragen daher:

 

  1. Was hat der Bezirksamtsleiter bisher getan, um diesen Beschluss zur Umbenennung der Schorrhöhe umzusetzen? Bitte alle Telefonate, Mails, Schreiben etc., die in dieser Sache getätigt wurden, mit Datum, Inhalt und Antworten zur Kenntnis bringen.
  2. Wann wurden die vier "nicht-politischen" Mitglieder der Arbeitsgruppe gebeten, die Informationstexte zu erstellen und wenn nein, warum nicht?
  3. Wann ist mit einer Vorlage der Verwaltung für einen "gesondertem Beschluss der Bezirksversammlung" zu rechnen, damit die Finanzierung der Informationstafeln gewährleistet werden kann?

 

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
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