Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0230  

 
 
Betreff: Anzeige eines Bürgerbegehrens "Vier- und Marschlande erhalten"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:129.95-50/3002
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
28.11.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anzeige Vier- und Marschlande erhalten  
Unterschriftenliste VM erhalten  
Zulässigkeit VM erhalten  

Sachverhalt:

 

Am 15. November ist von der Dorfgemeinschaft Billwärder an der Bille e.V. das Bürgerbegehren „Vier- und Marschlande erhalten“ mit nachfolgender Fragestellung angezeigt worden:

 

Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Bergedorf sich bemüht, die Natur- und Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande in ihrer derzeitigen Ausdehnung zu erhalten und sich in diesem Zusammenhang beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg dafür einsetzt den Masterplan Oberbillwerder nicht umsetzen zu müssen?

 

Die sechsmonatige Unterstützungsfrist gemäß § 32 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) beginnt am 15.November 2019 und endet am 15.Mai 2020.

 

Für das Zustandekommen des Bürgerbegehrens sind nach § 32 Abs. 3 BezVG in Verbindung mit § 3 Abs. 5 BezAbstDurchfG 2.920 gültige Unterstützungsunterschriften und für das Einreichen des Drittelquorums nach § 32 Abs. 5 BezVG 974 gültige Unterstützungsunterschriften erforderlich.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

 

Anzeige des Bürgerbegehrens „Vier-und Marschlande erhalten“

Unterschriftenliste

Zulässigkeitsbescheid

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anzeige Vier- und Marschlande erhalten (588 KB)      
Anlage 2 2 Unterschriftenliste VM erhalten (931 KB)      
Anlage 3 3 Zulässigkeit VM erhalten (614 KB)