Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0266  

 
 
Betreff: Umnutzung eines Teils der Schlossstraße, hier: Vorstellung der Fußgängerzone im Rathausquartier / Pilotprojekt "Stadtraum für Menschen" in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 11.12.2019
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasserin:CDU-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
19.12.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Kleine Anfrage des BAbg. Capeletti, Pelch, Dietrich, Froh und der CDU-Fraktion

 

Bei der o.g. Sitzung des Ausschusses wurden durch die Referenten, die Herren Marten und Blüm von der Initiative „Altstadt für Alle“, sehr detailliert Umfang und Arbeit für die temporäre Herrichtung der Kleinen Johannisstraße sowie Schauenburger Straße in eine Fußgängerzone dargelegt. Die dafür bei der Durchführung gewonnenen Erkenntnisse, wie Belebung des öffentlichen Verkehrsraumes durch mehr Fußgänger und Radfahrer, Umsatzentwicklung der beteiligten Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe, die verkehrliche Situation des bisherigen Autoverkehrs, des Anlieferverkehrs und die Finanzierung des Pilotprojekts waren für die Mitglieder des Ausschusses sehr aufschlussreich.

 

Der Großteil der Fragen von den Abgeordneten waren geprägt durch eine Gegenüberstellung der Ist- Situation der Schlossstraße in Bergedorf ggü. den genannten Straßenzügen im Rathausquartier und hierbei im Vordergrund die damit im Zusammenhang stehende Diskussion, sie, die Schlossstraße, im kommenden Jahr in eine temporäre Fußgängerzone umzuwandeln.

Ein paar zusätzliche Fragen möchten wir mit dieser Kleinen Anfrage in Blick auf die Bergedorfer Schlossstraße gern stellen, zumal die Einrichtung als temporäre Fußgängerzone bereits zum 5.4.2020 umgesetzt werden soll:

 

  1. Beide Referenten der „Altstadt für Alle“ führten aus, dass das sehr positive Ergebnis für die temporäre Einrichtung einer Fußgängerzone nur durch den umfassenden Dialog mit allen davon betroffenen Bewohnern und Geschäftsleuten erzielt werden konnte.

 

In der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.9.2019 wurde der Prüfauftrag 21-0115 in der Angelegenheit Schlossstraße beschlossen.

 

a)      Mit wie vielen, der dort von der Maßnahme betroffenen Bewohnern und Geschäftsleuten wurde darüber bereits gesprochen?

b)      Wie ist die bisherige Resonanz?

c)      In welchem Umfang und welcher Form sind weitere Dialoge geplant?

 

  1. Die Initiative „Altstadt für Alle“ führte aus, dass die Entwicklung, Beantragung und das eigene Managen für das Rathausquartier - geplant waren 120 TEU (50% Bezirksversammlung Mitte, 50% Spenden und ehrenamtliches Engagement) - tatsächlich ca. 200.000 € gekostet hat. Hauptausgaben waren die Miete von Verkehrszeichen und Sperren, der personelle Aufwand für die „Schleusenlösung“, die Möblierung und Gestaltung des Öffentlichen Raums, u.v.a.m. Für eine mögliche Fortführung des Projekts in 2020 (93 % dafür) führte die Initiative aus, dass sie den Aufwand ehrenamtlich selbst nicht mehr leisten könne und dafür eine geeignete Agentur zu beauftragen wäre. Der dann im Raum stehende Gesamtkostenaufwand würde lt. Meinung der Herren dann beivoraussichtlich 400 TEU liegen.

 

Wie hoch veranschlagt das Bezirksamt Bergedorf die Kosten für die Einrichtung einer temporären Fußgängerzone vom 5.4. bis September 2020 in einem Teilbereich der Schlossstraße?

 

  1. Die Initiative „Altstadt für Alle“ führte aus, dass sie und die dort ansässige Gastronomie für das Rathausquartier auch gern die Große Bäckerstrasse mit eingebunden hätten. Das soll aber von der Polizei abgelehnt worden sein, mit dem Hinweis darauf, dass sich dort unter anderem eine Tiefgaragenzufahrt befindet und es für eine Regelung kein passendes Verkehrsschild gäbe.

 

In der Schlossstraße befinden sich 3 Tiefgaragenzufahrten und das Parkhaus. Das Parkhaus soll durch die Umkehrung der Einbahnstraßenregelung im Vinhagenweg angefahren werden, die Garagenanlagen weiterhin über die Schlossstraße. Wurden diese verkehrstechnisch nicht einfachen Veränderungen bereits mit der Polizei besprochen?

 

 

 

 

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Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
21-0266   Umnutzung eines Teils der Schlossstraße, hier: Vorstellung der Fußgängerzone im Rathausquartier / Pilotprojekt "Stadtraum für Menschen" in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 11.12.2019   Dezernat Steuerung und Service   Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
21-0266.01   Umnutzung eines Teils der Schlossstraße, hier: Vorstellung der Fußgängerzone im Rathausquartier / Pilotprojekt "Stadtraum für Menschen" in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 11.12.2019   Dezernat Steuerung und Service   Antwort