Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0293  

 
 
Betreff: Mögliche illegale Untervermietungen in den Asylbewerberunterkünften Brookkehre und Gleisdreieck
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:AfD-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
30.01.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Krohn, Seiler, Meyer, Winkelbach - AfD Fraktion Bergedorf

In der Presse z.B. in der BZ und in der Bild tauchen immer wieder Berichte über illegale
Vermietungen in den Unterkünften in der Brookkehre und im
Gleisdreieck Billwerder auf. Es scheint sich hierbei um ein Phänomen zu handeln,
dass es laut Polizei im gesamten Hamburger Stadtgebiet gibt.

Diese Form des Sozialbetruges und die damit verbundene Zweckentfremdung und Missbrauch von öffentlichen Geldern ehrlicher Steuerzahler gilt es zu beenden.
Das Geld der Steuerzahler muss vor Betrug so weit wie möglich geschützt werden - Ein Konzept hierzu zu erarbeiten muss Aufgabe einer jeden Verwaltung sein!
 

 

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Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge ein Konzept mit den betreffenden Fachbehörden und dem
Betreiber der Unterkünfte ("Fördern und Wohnen", u.A.) erarbeiten, um die ordnungsgemäße Belegung zu kontrollieren, um diese Form des Sozialbetruges abzustellen bzw.auch in der Zukunft zu verhindern.

 

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Anlage/n:

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Stammbaum:
21-0293   Mögliche illegale Untervermietungen in den Asylbewerberunterkünften Brookkehre und Gleisdreieck   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
21-0293.01   Änderungsantrag zu "Mögliche illegale Untervermietungen in den Asylbewerberunterkünften Brookkehre und Gleisdreieck" (Drs. 21-293)   Dezernat Steuerung und Service   Antrag