Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0302  

 
 
Betreff: Mitglieder und deren Vertretung in Kommissionen und im bezirklichen Sportstättenbeirat - korrigierte Fassung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion
Fraktion GRÜNE Bergedorf
FDP-Fraktion
Aktenzeichen:600.04-80, 920.00-12, 355.30-04
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
30.01.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Kleszcz, Kramer, Springborn und SPD-Fraktion

der BAbg. Rüssau, Krönker und Die Grünen-Fraktion

der BAbg. Jacobsen, Meyns und FDP-Fraktion

 

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat die Möglichkeit, aus jeder Bezirksversammlung zwei Mitglieder gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 Bauleitplanfeststellung und zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Bauleitplanfeststellungsgesetz in die Kommission für Stadtentwicklung zu wählen.

 

Ferner hat die Bezirksversammlung Bergedorf die Möglichkeit, nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung (KfB-Gesetz) je zwei Mitglieder in die Kommission zu entsenden. Für jedes zu entsendende Mitglied werden nach § 1 Abs. 6 KfB-Gesetz Vertreterinnen oder Vertreter berufen.

 

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in der Sitzung vom 27. Juni 2019 über die Besetzung der Mitglieder und deren Vertretungen in den Kommissionen beschlossen.

 

Darüber hinaus hat die Bezirksversammlung Bergedorf die Möglichkeit, Mitglieder und Vertreter in den bezirklichen Sportstättenbeirat zu entsenden.

 

Aufgrund der Koalitionsbildung zwischen den Fraktionen der SPD, Grünen und FDP ist eine Änderung der Besetzung der Kommissionen und des Sportstättenbeirates notwendig.

 

 

 

 

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Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

1. Die stimmberechtigten Mitglieder der Kommission für Stadtentwicklung sind

für die Bezirksversammlung Bergedorf mit sofortiger Wirkung Paul Kleszcz

(SPD) und Anke Bendt-Soetedjo (Die Grünen). Die vertretenden Mitglieder der Kommission für Stadtentwicklung sind für die Bezirksversammlung Bergedorf mit sofortiger Wirkung Sonja Jacobsen (FDP) und Heinz Jarchow (SPD).

 

2. Die stimmberechtigten Mitglieder der Kommission für Bodenordnung sind für

die Bezirksversammlung Bergedorf mit sofortiger Wirkung Peter Gabriel (SPD)

und Karsten Schütt (FDP). Die vertretenden Mitglieder der Kommission für

Bodenordnung sind für die Bezirksversammlung Bergedorf mit sofortiger

Wirkung Liesing Lühr (Die Grünen) und Rolf Wobbe (Die Grünen).

 

3. Die stimmberechtigten Mitglieder des bezirklichen Sportstättenbeirates sind für

die Bezirksversammlung Bergedorf mit sofortiger Wirkung Frauke Rüssau (Die Grünen) und Stefan Kubat (FDP). Die vertretenden Mitglieder des bezirklichen Sportstättenbeirats sind für die Bezirksversammlung Bergedorf mit sofortiger

Wirkung Nils Springborn (SPD) und Laura Wohnrath (SPD).

 

 

 

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Anlage/n:

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