Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0114.02  

 
 
Betreff: Looki e.V. muss bleiben
Status:öffentlichDrucksache-Art:Bericht
  Bezüglich:
21-0114
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
30.01.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Berichterstatterin: Frau Rabe

 

Die Mitglieder des Umweltausschusses haben in ihrer Sitzung am 22.01.2020 den Antrag der CDU (Drs. 21-0114) sowie der Änderungsantrag der SPD und der GRÜNEN (Drs. 21-0114.01) beraten und  einstimmig beschlossen, den Bezirksamtsleiter zu bitten,

  1. der Organisation „LOOKI e.V.“ den aktuellen Planungsstand in Bezug auf des gepachtete Grundstück mitzuteilen und etwaige Missverständnisse auszuräumen
  2. sich bei den zuständigen Stellen für das Begehren des Vereins einzusetzen und die Kündigungsfrist für den Pachtvertrag auf ein Jahr zu verlängern

 

Die Mitglieder des Umweltausschusses haben mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der GRÜNEN, der FDP und der Linken gegen die 5 Stimmen der CDU und der AfD beschlossen, den Bezirksamtsleiter zu bitten,

  1. im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass LOOKI e.V. auf dem Gelände bleiben kann oder eine geeignete Ausweichfläche im Bezirk zur Verfügung gestellt wird.

 

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Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Umweltausschusses an.

 

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Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
21-0114   Looki e.V. muss bleiben   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
21-0114.01   Änderungsantrag zu Drs. 21-0114 "Looki e.V. muss bleiben"   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
21-0114.02   Looki e.V. muss bleiben   Dezernat Steuerung und Service   Bericht