Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0293.01  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zu "Mögliche illegale Untervermietungen in den Asylbewerberunterkünften Brookkehre und Gleisdreieck" (Drs. 21-293)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-FraktionBezüglich:
21-0293
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
30.01.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Änderungsantrag des BAbg. Emrich und Fraktion der CDU

 

Eine Begründung erfolgt mündlich.

 

 

 

 

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Petitum/Beschluss:

Wir beantragen, die Bezirksversammlung möge beschließen:

  1. Ein Vertreter von fördern & wohnen wird in den Hauptausschuss eingeladen um darzustellen, inwieweit eine eventuelle, wie dargestellte, Fehlbelegung bekannt ist. Außerdem soll dargestellt werden, welche Maßnahmen bereits jetzt und in der Vergangenheit ergriffen wurden, um solche dargestellten Fehlbelegungen zu verhindern.

 

  1. Ein Vertreter der Behörde für Inneres wird in den Hauptausschuss eingeladen um darzustellen, welche rechtlichen Instrumente vorliegen, um eventuelle, wie dargestellte, Fehlbelegungen zu ermitteln und rechtlich zu ahnden.

 

 

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Anlage/n:

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Stammbaum:
21-0293   Mögliche illegale Untervermietungen in den Asylbewerberunterkünften Brookkehre und Gleisdreieck   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
21-0293.01   Änderungsantrag zu "Mögliche illegale Untervermietungen in den Asylbewerberunterkünften Brookkehre und Gleisdreieck" (Drs. 21-293)   Dezernat Steuerung und Service   Antrag