Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0326  

 
 
Betreff: Weitere Haushaltsmittel für die sanierungsbedürftigen Straßen im Bezirk Bergedorf und in den Vier- und Marschlanden
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasserin:CDU-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss
11.02.2020 
Sitzung des Regionalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Antrag

nach §15 der GO

 

der BAbg. Froh, Capeletti, Garbers, Pelch, Woller und Fraktion der CDU

 

In der Januar Sitzung der Bezirksversammlung wurde von der Politik das mitbestimmungsfähige Tiefbauprogramm 2020 (Drs. 21-0282) mehrheitlich von den Vertretern von SPD, Grünen und FDP beschlossen. € 1,1 Mio. waren zu verteilen, laut Untersuchungen der Straßenbaubehörde sind aktuell zwischen € 16 und 17 Mio. nötig, um den Sanierungsstau bei 23 Straßen in Bergedorf zu beheben. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass nur eine dieser Straßen im Bezirk Bergedorf, der Jean-Dolidier-Weg (Platz 11 der Sanierungsliste) in den Vier- und Marschlanden, in Höhe von € 200 000, von SPD, Grünen und FDP berücksichtigt wurde.

Für die Sanierung von drei weiteren Straßen sind zudem bereits (zum Teil) Haushaltsmittel aus anderen Zuweisungen zugeteilt worden:

 

Ochsenwerder Kirchendeich (Platz 12 der Sanierungsliste) in Höhe von € 350 000, diese Straße kann noch dieses Jahr komplett saniert werden.

 

Durchdeich (Platz 3 der Sanierungsliste) nur für einen Teil-Abschnitt, die Komplettsanierung kann daher frühestens 2021 durchgeführt werden, wenn weitere Haushaltsmittel für den 2. Abschnitt bereit stehen.

 

Billwerder Billdeich (Platz 2 der Sanierungsliste), hier bisher nur die Planungskosten.

 

Bei 23 sanierungsbedürftigen Straßen, mit einem geschätzten Sanierungsvolumen von € 16 bis 17 Millionen und einem jährlichen bezirklichen Budget von nur € 1,1 Mio., ist es dringend erforderlich, dass dem Bezirk zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Zum einen, damit die Verkehrssicherheit wieder hergestellt wird und erhalten werden kann. Zum anderen, damit Belästigungen der Anwohner dieser sanierungsbedürftigen Straßen, z.B. durch die Lärmimmissionen, die durch das Poltern beim Befahren der kaputten Straßen entstehen, gesenkt werden. Insbesondere gilt diese Forderung für den Süderquerweg, der auf Platz 1 der sanierungsbedürftigen Straßen steht, und den Ochsenwerder Elbdeich (Platz 6), der längere Zeit als Umleitungsstrecke für eine Baumaßnahme genutzt wurde. Hier hat man den Bürgern bereits mitgeteilt, dass man versucht, diesen zu sanieren.

 

Um die 20 sanierungsbedürftigen Straßen im Bezirk Bergedorf, für die eine Finanzierung aktuell noch in den Sternen steht, zeitnah wieder verkehrssicher herzustellen, ist es dringend erforderlich, dass sich der Bezirksamtsleiter bei den zuständigen Behörden für weitere Haushaltsmittel einsetzt.

 

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Petitum/Beschluss:

 

Wir beantragen daher, der Regionalausschuss möge beschließen:

  1. Der Bezirksamtsleiter setzt sich bei den zuständigen Behörden dafür ein, dass dem Bezirk Bergedorf mehr Haushaltsmittel für die Herstellung der noch 20 sanierungsbedürftigen Straßen (davon befinden sich auch noch 16 Straßen in den Vier- und Marschlanden) zugeteilt wird, um diese möglichst umgehend wieder verkehrssicher herzustellen.

 

  1. Das Ergebnis ist dem Regionalausschuss und dem Verkehrsausschuss vorzustellen.

 

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Anlage/n:

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Stammbaum:
21-0326   Weitere Haushaltsmittel für die sanierungsbedürftigen Straßen im Bezirk Bergedorf und in den Vier- und Marschlanden   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
21-0326.01   Weitere Haushaltsmittel für die sanierungsbedürftigen Straßen im Bezirk Bergedorf und in den Vier- und Marschlanden   Dezernat Steuerung und Service   Bericht
21-0326.02   Weitere Haushaltsmittel für die sanierungsbedürftigen Straßen im Bezirk Bergedorf und in den Vier- und Marschlanden   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung