Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0275.01  

 
 
Betreff: Situation an den Wertstoffcontainern am Felix-Jud-Ring (BAB-Auffahrt Neuallermöhe-West)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasser:FDP-FraktionBezüglich:
21-0275
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.02.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Auskunftsersuchen der BAbg. Meyns, Jacobsen, Kubat und FDP-Fraktion

 

Die Situation an der Wertstoffcontainern am Felix-Jud-Ring (Bereich BAB-Auffahrt Neuallermöhe-West) stellt sich oftmals so dar, dass speziell an den Wochenenden Elektroschrott und Sperrmüll an dieser Stelle abgeladen wird. In der jeweils darauffolgenden Woche wird der Sperrmüll u.ä. dann durch die Stadtreinigung entsorgt.

 

Diese Situation ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die meisten Neuallermöher und Bergedorfer ihren Sperrmüll ordnungsgemäß entsorgen nicht hinnehmbar. Daneben stellt sich die Frage, welche Kosten durch diese unerlaubte Entsorgung für die Allgemeinheit entstehen.

 

Die Behörde für Umwelt und Energie beantwortet das Auskunftsersuchen vom 2.1.2020 unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt:

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

  1. Ist der Verwaltung die Situation an den Wertstoffcontainern am Felix-Jud-Ring bekannt?

 

Zu 1.:

Der Depotcontainerstandplatz (DCS) ist der SRH als problematisch bekannt. Obwohl bei der SRH 2019 insgesamt nur insgesamt zehn Meldungen über Verschmutzungen eingegangen sind, werden wöchentlich von dort zwischen 10 und 20 m³ beigestellter Sperr- und Hausmüll sowie sonstiger Unrat entsorgt.

 

 

  1. Sofern eine regelmäßige unerlaubte Entsorgung von Sperrmüll bekannt ist, was wird dagegen unternommen?

 

Zu 1a.:

Die WasteWatcher+ und die Straßenreinigung der SRH kontrollieren den DCS am Felix-Jud-Ring täglich (Mo.-Fr.) und fahren zusätzlich bei konkreten Meldungen für weitere Kontrollen zum Standort. Abgelegter Unrat wird dann jeweils entfernt.

 

 

  1. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Beseitigung des unerlaubt abgeladenen Mülls und Unrats und wer trägt diese Kosten?

 

Zu 2.:

Das Einsammeln und Entsorgen der wilden Müllablagerungen und Beistellungen erfolgt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SRH im laufenden Betrieb. Die Kosten werden statistisch nicht gesondert erfasst. Wenn ein Verursacher feststellbar ist, werden die Kosten in Rechnung gestellt. Im Übrigen siehe Antwort zu 4a.

 

 

  1. Gibt es vergleichbare Situationen und Feststellungen an anderen Wertstoffsammelstellen im Bezirk?

 

Zu 3.:

Ein vergleichbarer DCS im Bezirk Bergedorf ist der SRH nicht bekannt.

 

 

  1. Wurden in der Vergangenheit Verursacher der unerlaubten Müllentsorgung festgestellt?

 

Zu 4.:

Ja. In den meisten Fällen handelt es sich jedoch um abgestellten Sperrmüll oder Kartons ohne Adressaufkleber, so dass in der Regel kein Verursacher ermittelt werden kann.

 

 

  1. Wenn ja, wurden diesen Personen die Kosten auferlegt?

 

Zu 4a.:

2019 haben die WasteWatcher+ bei den Überprüfungen vier Verursacher feststellen können, von denen alle eine Ordnungswidrigkeitsanzeige mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld (zwischen 30 und 198,50 €), sowie zusätzlich einen Kostenfestsetzungsbescheid mit den Entsorgungskosten über 73,00 € bekommen haben.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum/Beschluss:

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ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

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Stammbaum:
21-0275   Situation an den Wertstoffcontainern am Felix-Jud-Ring (BAB-Auffahrt Neuallermöhe-West)   Dezernat Steuerung und Service   Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG
21-0275.01   Situation an den Wertstoffcontainern am Felix-Jud-Ring (BAB-Auffahrt Neuallermöhe-West)   Dezernat Steuerung und Service   Antwort