Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0358  

 
 
Betreff: Vorschriftswidrige Plakataufstellungen im Wahlkampf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasser:AfD-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
21-0358 Plakate Anlage  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Kleine Anfrage der BAbg. Seiler, Krohn, Winkelbach, Meyer, AfD Fraktion Bergedorf
 

Am 23.02.2020 wurde die Bürgerschaft gewählt.
Im Wahlkampf sind wir alle Zeuge geworden einer beispiellosen "wilden" Plakatierung einiger Parteien. Alleine über unsere Fraktion sind 20 Beschwerden der Bürger an das Bezirksamt weiter geleitet worden.
An Bundesstraßen, in Wasserschutzgebieten, an den Ausfahrten und an diversen anderen Orten darf bekanntlich nicht plakatiert werden. Vor allem waren diesmal Straßenschilder von der rechtswidrigen Plakataufstellung betroffen.
Einer der Gründe für solche Einschränkungen ist die Sicherheit unserer Bürger im Bezirk, die durch das Aufstellen der Plakate an z.B. einer Bundesstraße, einer Ausfahrt oder an einem Verkehrsschild gefährdet ist. Die Aufmerksamkeit der Autofahrer wird abgelenkt, wodurch es zu Gefährdungen kommen kann.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Meldungen über vorschriftswidrig aufgestellte Plakate sind im Bezirksamt im Zeitraum von 20.01.2020 bis 23.02.2020 eingegangen?
1a. Wie viele Plakataufstellungen sind dabei zu Recht moniert worden?
1b. Welche Parteien sind bei den Meldungen zu Recht genannt worden. (Bitte mit Zahl der Meldungen zur entsprechenden Partei zuordnen.)

2. Was wurde seitens des Bezirksamtes gegen die vorschriftswidrig aufgestellten Plakate unternommen?
2a. Sind die evtl. angeordneten Maßnahmen kontrolliert worden? (Falls ja, wie.)
2b. Wie viele der vorschriftswidrig aufgestellte Plakate sind nach der Anordnung entfernt worden?
2c. Wie viele der vorschriftswidrig aufgestellte Plakate sind nach der Anordnung korrigiert worden?
(2b + 2c Bitte jeweils mit Anzahl zugeordnet zu der entsprechenden Partei)
2d. Sind Strafen bzw. Ordnungsgebühren verhängt worden? (Falls ja bitte nach jeweiligen Parteien aufschlüsseln)
2e. Ist ggf. die Stadtreinigung mit der Entfernung vorschriftswidrig aufgestellter Plakate beauftragt worden? Falls ja, wurde dies den betreffenden Parteien in Rechnung gestellt? Welche Parteien waren davon betroffen?
 

 

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Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 21-0358 Plakate Anlage (551 KB)      
Stammbaum:
21-0358   Vorschriftswidrige Plakataufstellungen im Wahlkampf   Dezernat Steuerung und Service   Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
21-0358.01   Vorschriftswidrige Plakataufstellungen im Wahlkampf   Dezernat Steuerung und Service   Antwort