Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0407  

 
 
Betreff: Bürgerbegehren "Vier- und Marschlande erhalten"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Stadtentwicklungsausschuss
11.06.2020 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses *** (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

Das im Wesentlichen gegen das Projekt Oberbillwerder gerichtete Bürgerbegehren "Vier- und Marschlande erhalten" ist am 28.05.2020 mit der Vorlage von 2.920 Unterstützungsunterschriften zustande gekommen. Sofern die Bezirksversammlung das Anliegen der Initiative nicht übernimmt oder es zu keiner einvernehmlichen Fristverlängerung kommt, muss der Bürgerentscheid spätestens am 28.09.2020 stattfinden. Daraus ergibt sich ein knapper Zeitplan für dessen Vorbereitung.

 

Unter anderem muss die Initiative Gelegenheit erhalten, Ihr Anliegen in einem Ausschuss der Bezirksversammlung zu erläutern. Dies soll in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 11.06.2020 geschehen. Im Anschluss daran kann die Bezirksversammlung am 18.06.2020 beschließen, ob sie das Begehren übernehmen oder in Verhandlungen mit der Initiative eintreten möchte.

 

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Petitum/Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss wird gebeten Kenntnis zu nehmen und die Vertreter der Initiative anzuhören.

 

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Anlage/n:

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Stammbaum:
21-0407   Bürgerbegehren "Vier- und Marschlande erhalten"   Dezernat Steuerung und Service   Beschlussvorlage
21-0407.01   Bürgerbegehren "Vier- und Marschlande erhalten"   Dezernat Steuerung und Service   Bericht