Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0398.01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan und Städtebaulicher Vertrag Bergedorf 115 (südlich Mohnhof)
hier: Änderung des Städtebaulichen Konzepts
Status:öffentlichDrucksache-Art:Bericht
  Bezüglich:
21-0398
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
18.06.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

Berichterstatter: Herr Jarchow

 

Die Drs.Nr. 21-0398 wurde am 03.06.2020 im Stadtentwicklungsausschuss ausgiebig beraten.

 

Nach kontroverser Diskussion wurden zunächst zwei mündlich vorgetragene Anträge der CDU-Fraktion,

 

1. Nachweise der Stellplätze nicht im Bestandsgebäude im Bebauungsplangebiet

 

2. Der Anteil an öffentlich-geförderten Wohnungsbau soll auf 50 % erhöht werden.

 

mehrheitlich (SPD, Grüne, FDP) bei 7 Gegenstimmen (CDU, Linke, AfD) abgelehnt.

 

Abschließend beschloss der Stadtentwicklungsausschuss die Petita 1-3 der Drs. Nr. 21-0398 mehrheitlich (SPD, Grüne, FDP) bei 4 Gegenstimmen (CDU) und 3 Enthaltungen (Linke, AfD), wozu auch die Bitte an die Bezirksversammlung gehörte, den Hauptausschuss -in diesem Einzelfall-, soweit dies in der sitzungsfreien Zeit erforderlich ist, zu ermächtigen, abschließend zu entscheiden.

 

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Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung ermächtigt den Hauptausschuss -in diesem Einzelfall-, soweit dies in der sitzungsfreien Zeit erforderlich ist, für den Stadtentwicklungsausschuss abschließend zu entscheiden.

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Anlage/n:

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Stammbaum:
21-0398   Bebauungsplan und Städtebaulicher Vertrag Bergedorf 115 (südlich Mohnhof) hier: Änderung des Städtebaulichen Konzepts   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage
21-0398.01   Bebauungsplan und Städtebaulicher Vertrag Bergedorf 115 (südlich Mohnhof) hier: Änderung des Städtebaulichen Konzepts   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Bericht