Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0418  

 
 
Betreff: Bürgerbegehren „Vier- und Marschlande erhalten“ übernehmen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-FraktionAktenzeichen:120.95-50
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
18.06.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Antrag der BAbg. Noetzel, Froh, Emrich, Wegner und CDU-Fraktion

 

Das am 15.11.2019 von der Bürgerinitiative "Vier- und Marschlande erhalten" angezeigte Bürgerbegehren mit der Fragestellung "Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Bergedorf sich bemüht

die Natur- und Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande in ihrer derzeitigen Ausdehnung zu

erhalten und sich in diesem Zusammenhang beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

dafür einsetzt den Masterplan Oberbillwerder nicht umsetzen zu müssen?" ist am 28.5.2020

zustande gekommen.

 

Die CDU Bergedorf hat sich in der Vergangenheit immer ausdrücklich für den Erhalt der Kulturlandschaft Vier- und Marschlande eingesetzt und vorrangig einen Wohnungsbau im städtischen

Bereich, an den Magistralen oder den sanften Ausbau der Ortskerne im Landgebiet vorgeschlagen. Deshalb hat man auch seit dem Bekanntwerden die Pläne des SPD/Grünen-Senats,

die Kulturlandschaft Oberbillwerder für einen hoch verdichteten Wohnungsbau zu entwickeln,

abgelehnt. Die Entwicklung des Masterplans bis zur heutigen Umsetzung hat gezeigt, dass diese Ablehnung von Anfang an richtig war, da die Vorgaben des Senats nur einen Masterplan

zuließen, dem Maß und Mitte völlig fehlten.

 

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Petitum/Beschluss:

 

Wir beantragen daher die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Bürgerbegehren zu und fordert den Bezirksamtsleiter auf,

sich darum zu bemühen, die Natur- und Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande in ihrer

derzeitigen Ausdehnung zu erhalten und sich in diesem Zusammenhang beim Senat der Freien

und Hansestadt Hamburg dafür einzusetzen, den Masterplan Oberbillwerder nicht umsetzen zu

müssen.

 

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Anlage/n:

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