Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0390.01  

 
 
Betreff: Wirtschaftsfreundliche Sondernutzungsgenehmigungen für Freiflächen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Bericht
  Bezüglich:
21-0390
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
18.06.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Berichterstatter: Herr Capeletti

 

Die Mitglieder des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz haben in ihrer Sitzung am 10.06.20 den Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 21-0390) beraten und einstimmig beschlossen, den Bezirksamtsleiter zu ersuchen, vorbehaltlich eines entsprechenden, positiven Senatsbeschlusses das zuständige Fachamt anzuweisen, Sondernutzungsgenehmigungen für die gastronomische Nutzung von öffentlichen Wegen und Außenflächen, bei Vorlage eines ausreichenden Hygiene- und Schutzmaßnahmenkonzepts und unter Wahrung der Anwohnerinteressen, bis zum Ende des Jahres kurzfristig und unbürokratisch gebührenfrei zu erteilen, wenn nicht im Ausnahmefall ein besonderes öffentliches Interesse der Erteilung einer Erlaubnis entgegensteht und diesem nicht durch geeignete pragmatische Auflagen entsprochen werden kann. Soweit Genehmigungen für die Nutzung privater Flächen erforderlich sind, soll entsprechend verfahren werden.

 

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Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.

 

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Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
21-0390   Wirtschaftsfreundliche Sondernutzungsgenehmigungen für Freiflächen   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
21-0390.01   Wirtschaftsfreundliche Sondernutzungsgenehmigungen für Freiflächen   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Bericht