Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0408.01  

 
 
Betreff: Zustandekommen des Bürgerbegehrens "Vier- und Marschlande erhalten"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
21-0408
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
18.06.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Das am 15.11.2019 von der Bürgerinitiative „Vier- und Marschlande erhalten“ angezeigte Bürgerbegehren mit der Fragestellung

 

„Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Bergedorf sich bemüht die Natur- und Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande in ihrer derzeitigen Ausdehnung zu erhalten und sich in diesem Zusammenhang beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg dafür einsetzt den Masterplan Oberbillwerder nicht umsetzen zu müssen?“

 

ist am 28.5.2020 zustande gekommen (s. Ds. 21-0408).

 

Für die Bezirksversammlung ergeben sich folgende Optionen:

 

  1. Sie stimmt dem Anliegen des Bürgerbegehrens zu. Der Bürgerentscheid findet nicht statt. Diese Entscheidung müsste am 18.6.2020 fallen, weil spätestens ab dem 1.7.2020 der Bürgerentscheid vorbereitet werden muss.

 

  1. Sie nimmt Kenntnis. Am 28.9.2020 findet der Bürgerentscheid zum o.g. Thema statt.

 

  1. Sie entwickelt eine eigene Vorlage. Der Bürgerentscheid findet am 28.9.2020 mit zwei Fragestellungen statt.

 

  1. Die Bezirksversammlung einigt sich mit der Initiative darauf, die Frist für die Durchführung des Bürgerentscheides um drei Monate zu verlängern. Der Bürgerentscheid findet ggf. später oder im Falle einer Einigung gar nicht statt.

 

  1. Die Bezirksversammlung einigt sich mit der Initiative auf ein Moderationsverfahren. Der Bürgerentscheid findet ggf. später oder gar nicht statt.

 

Um unnötige Kosten zu vermeiden, müsste über die Absicht, nach 4. oder 5. vorzugehen ebenfalls am 18.6.2020 entschieden werden.

 

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Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung beschließt eine der vorangestellten Optionen.

 

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Anlage/n:

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Stammbaum:
21-0408   Zustandekommen des Bürgerbegehrens "Vier- und Marschlande erhalten"   Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   Mitteilung
21-0408.01   Zustandekommen des Bürgerbegehrens "Vier- und Marschlande erhalten"   Dezernat Steuerung und Service   Beschlussvorlage