Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0484  

 
 
Betreff: Planungen zur Öffnung der Dove Elbe beenden
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasserin:FDP-Fraktion
SPD-Fraktion
Fraktion GRÜNE Bergedorf
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.08.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Meyns, Jacobsen, Kubat und FDP-Fraktion

BAbg. Jarchow, Gabriel, Wohnrath und SPD-Fraktion

BAbg. Rüssau und Grünen-Fraktion

 

Das Forum Tide Elbe wird politisch, medial und von den Bürgerinnen und Bürgern des Bezir-kes Bergedorf kritisch begleitet. Erste Zwischenergebnisse der Machbarkeitsstudie wurden am 15. Mai 2020 der einberufenen Arbeitsgruppe vorgestellt und in diesem Gremium diskutiert. Die Machbarkeitsstudie soll die Möglichkeiten des Anschlusses der Dove Elbe an die Tide un-tersuchen und konkret ermitteln, welche Maßnahmen erforderlich wären. Die Machbarkeitsstu-die soll im Ergebnis im Herbst 2020 der Politik und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Die Dove Elbe ist ein Teil der gesamten Machbarkeitsstudie des Forums Tideelbe - u.a. wer-den auch Maßnahmen zur Öffnung der Süderelbe oder Verbesserungen in der Metropolregion dargestellt werden. Ziel ist es, die Schlickablagerung in der Stromelbe durch gezielte Maß-nahmen zu verringern.

Es stehen viele konkrete negative Auswirkungen im Raum, welche die Öffnung der Dove Elbe als Tidegewässer haben wird. Laut der Zwischenergebnisse können die Vorteile als gering beziffert werden. Dem gegenüber stünden sehr hohe Realisierungskosten. Die wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen auf die vielfältigen Anrainer werden immens sein. Es steht zu befürchten, dass viele Existenzen gefährdet würden und die ökologischen Auswirkungen nega-tiv sein werden.

Von der Öffnung der Dove Elbe als Tidegewässer als Maßnahme im Rahmen des Forums Tideelbe muss Abstand genommen werden. Weder ökologisch noch ökonomisch oder zur Er-reichung des Ziels einer Verringerung der Sedimentablagerung der Stromelbe ist sie positiv zu bewerten. Die negativen Auswirkungen treten hingegen deutlich hervor.

Die Koalitionsfraktionen sprechen sich bereits jetzt deutlich gegen die Umsetzung der Maß-nahme aus.

 

 

 

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Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund wird der Bezirksamtsleiter aufgefordert,

1. sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die Öffnung der Dove Elbe im Forum Tide Elbe aus dem Katalog der möglichen Maßnahmen herausgenommen wird.

 

2. sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die Öffnung der Dove als Tidegewässer auch zukünftig nicht umgesetzt wird.

 

3. der Bezirksversammlung spätestens im Oktober 2020 über die geführten Gespräche und die Ergebnisse Bericht zu erstatten.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

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Stammbaum:
21-0484   Planungen zur Öffnung der Dove Elbe beenden   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
21-0484.01   Planungen zur Öffnung der Dove Elbe beenden   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung