Drucksache - 21-1514.01  

Sachverhalt:

Änderungsantrag der BAbg. Kramer und SPD-Fraktion,

der BAbg. Brodbeck und Fraktion Die Grünen

der BAbg. Jacobsen und FDP-Fraktion

Das Anliegen des vorliegenden Antrags geht in die richtige Richtung. Es müssen aber noch einige Fragen geklärt werden, insbesondere mit Blick auf die Umsetzbarkeit und die Finanzierung.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, das Petitum der Drucksache 21-1514 durch folgende Punkte zu ersetzen:

„Das Bezirksamt wird gebeten,

1. zu prüfen, welche Standorte von Toiletten in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fallen.
2. zu prüfen, ob die unter 1. ermittelten Standorte vom Bezirksamt kostenfrei und regelmäßig mit den nötigen Menstruationsprodukten ausgestattet werden könnten und wenn ja, welche Kosten entstehen würden und ob und wie das finanziert werden könnte.
3. in einer der nächsten SGI-Sitzungen über die Ergebnisse der Prüfungen zu berichten.“

Anlage/n:

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