Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/0020  

 
 
Betreff: Einrichten einer Kommission für Stadtentwicklung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:60.02-80
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

 

 

60.02-80              Drucksachen-Nr. XVIII/0020

              23.04.2008


 

Mitteilung

des Bezirksamtes

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

 

 

 

 


!Titel!


Einrichten einer Kommission für Stadtentwicklung


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Zur Umsetzung der Neuordnung der Verwaltungsreform ist im Bereich der verbindlichen Bauleitplanung das Bauleitplanfeststellungsgesetz geändert worden, das am 01. August 2006 in Kraft getreten ist.

Das Bauleitplanfeststellungsgesetz trifft dabei Regelungen zum Ablauf von Bebauungs-plänen in der Senatsverantwortung, die einvernehmlich zu einer ausgewogenen Mitwirkung der bürgerschaftlichen sowie der bezirkspolitischen Ebene an den Senatsverfahren geführt haben. Wesentliches Element der Mitwirkung ist die Einrichtung der Kommission für Stadtentwicklung, in die je zwei ehrenamtliche Mitglieder sowie zwei ehrenamtlich stellvertretende Mitglieder von den Bezirksversammlungen zu wählen sind.

Da die Regelung ab In-kraft-Treten gilt, ist für die Planungskontinuität so früh wie möglich die Funktionsfähigkeit der Kommission herzustellen. Für Senatspläne, die noch nicht öffentlich ausgelegen haben, kann die Beteiligung der Öffentlichkeit nur unter Mitwirkung der Kommission durchgeführt werden. Eine zeitliche Verzögerung der Bebauungsplanverfahren, für die in der Regel enge Terminvorstellungen bei Investoren bestehen oder für die bereits Terminpläne verabredet sind, sollte nach Möglichkeit vermieden werden und wäre nur schwer kommunizierbar.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt daher dringend darum gebeten, in der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode der Bezirksversammlung zwei ehrenamtliche Mitglieder und zwei stellvertretende ehrenamtliche Mitglieder für die Kommission für Stadtentwicklung für die kommende Wahlperiode wählen kann.

 

Mitglieder waren in der XVII. Wahlperiode: Herren Stubbe(CDU) und Gabriel(SPD),

Stellvertreter waren: Herr Marquardt (CDU) und Frau Richter-Hoops (GAL)

(vgl. dazu ggf. auch Dsn. XVII/448 und 448.1).

 

Das Bezirksamt bittet daher die Fraktionen, sich entsprechend den Mehrheitsverhältnissen auf die zu benennenden Kandidaten zu einigen, damit zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder in der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung am 27.03.2008 für die Kommission für Stadtentwicklung gewählt werden können.


 

Beschlussvorschlag

 


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Anlage/n:

ohne Anlagen