Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/0018  

 
 
Betreff: Wahl der Jugendschöffen für die Amtszeit 2009 - 2013
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:20.20-50,1
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

 

 

20.20-50,1Drucksachen-Nr. XVIII/0018

24.04.2008


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

 

 

 

 


!Titel!


Wahl der Jugendschöffen für die Amtszeit 2009 - 2013


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Die Amtsperiode der Jugendschöffen für alle hamburgischen Amtsgerichtsbezirke (Amtsgericht Hamburg) endet mit Ablauf des Jahres 2008. Für die am 01.01.2009 beginnende nächste fünfjährige Amtsperiode sind die Jugendschöffen daher neu zu wählen.

Dazu ist nach § 35 Jugendgerichtsgesetz (JGG) eine besondere Vorschlagsliste vom Jugendhilfeausschuss aufzustellen. Die Vorgeschlagenen sollen pädagogisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Die Befähigung braucht nach den Kommentierungen zum JGG nicht durch Ausbildung oder Beruf erworben zu sein.

Da der Jugendhilfeausschuss ebenso viele Männer wie Frauen und mindestens die doppelte Anzahl von Personen vorschlagen soll, die als Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen benötigt werden, sind mindestens 46 Männer und 46 Frauen namhaft zu machen.

Ausdrücklich wurde seitens des Gerichts darauf hingewiesen, dass Personen, die 8 Jahre lang als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, und deren letzte Diensthandlung zu Beginn der Amtsperiode weniger als 8 Jahre zurückliegt, nicht zu dem Amt eines Schöffen berufen werden dürfen.

Nach öffentlichem Presseaufruf und unter Beteiligung der im Bezirk wirkenden Jugendverbände, der freien Vereinigungen der Jugendwohlfahrt sowie der Fraktionen in der Bezirksversammlung hat das Bezirksamt die als Anlagen beigefügten Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen 2009 – 2013 erstellt, in die mindestens 92 Personen aufzunehmen waren.

Für die Feststellung der Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich (§ 35 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz).

Die beschlossenen Listen werden gem. § 35 Abs. 2 Satz 2 JGG nach öffentlicher Bekanntmachung im Bezirksamt Bergedorf, Jugendamt, Herzog-Carl-Friedrich-Platz 1, 3. Stock, Zimmer 321, in der Zeit vom 29. Mai bis einschließlich 05. Juni 2008 zu jedermanns Einsicht aufgelegt.


 

Beschlussvorschlag

 


Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Aufnahme der in der Anlage aufgeführten Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen 2009 - 2013 zu.


 


 

 

Anlage/n:

Anlage zu Ds 18 Jugendschöffen