Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/0036  

 
 
Betreff: Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter/-innen, Amtszeit 2009 - 2013
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:20.20-12
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

 

 

20.20-12Drucksachen-Nr. XVIII/0036

07.07.2008


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

 

 

 

 


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Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter/-innen, Amtszeit 2009 - 2013


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Sachverhalt

 


Die Amtszeit der im Jahre 2004 gewählten ehrenamtlichen Richter/-innen am Verwaltungsgericht Hamburg und am Hamburgischen Oberverwaltungsgericht wird am 31.12.2008 auslaufen. Da die Neuwahl für die Amtszeit 2009 bis 2013 bereits Mitte 2008 stattfinden wird, ist es jetzt erforderlich, die Vorschlagslisten aufzustellen.

Nach § 28 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat das Bezirksamt die in den Anlagen aufgeführten Personen, die von den in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen vorgeschlagen wurden bzw. sich freiwillig gemeldet haben, aufgelistet. Die Personen erfüllen die für die Wahl zum/zur ehrenamtlichen Verwaltungsrichter/in geforderten Voraussetzungen und haben schriftlich ihr Einverständnis zur Aufnahme in die jeweilige Vorschlagsliste erklärt.

Gemäß § 28 VwGO, Satz 4, ist für die Aufnahme in diese Liste die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung erforderlich, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl (also mindestens 24). Die von der Bezirksversammlung beschlossenen Vorschlagslisten werden Bestandteil der gesamthamburgischen Vorschlagslisten mit 346 (Verwaltungsgericht) bzw. 96 (Oberverwaltungsgericht) Personen, von denen jeweils die Hälfte zu ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern/-innen gewählt wird. Die Wahl nimmt ein beim Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgericht eingesetzter Wahlausschuss vor, der jeweils aus dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, einem/einer vom Senat bestimmten Verwaltungsbeamten/-beamtin und sieben von der Bürgerschaft gewählten Vertrauensleuten besteht.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung beschließt die beiliegenden Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richter/-innen am Verwaltungsgericht Hamburg (Anlage 1) und am Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (Anlage 2).


 


 

 

Anlage/n:

Anlagen 1-2 Vorschlagslisten