Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/0043  

 
 
Betreff: Abschaffung der 5%-Hürde
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:12.10-2
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 12.10-2              Drucksachen-Nr. XVIII/0043

              11.07.2008


 

Antrag

- öffentlich -


des BAbg. Bambach, FDP


 

Beratungsfolge

am

TOP

 

 

 

 


!Titel!


Abschaffung der 5%-Hürde


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Die Bezirksversammlung Bergedorf fordert den Ersten Bürgermeister und die Innenbehörde auf, initiativ zu werden, mit dem Ziel, die Fünf- Prozent- Hürde für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen ersatzlos aufzuheben.

Begründung:

Nachdem durch ein neues Urteil des BVG wieder Fahrt in die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Fünf-Prozent-Hürden bei kommunalen Wahlen gekommen ist, wird Hamburg bald als eines der letzten beiden Länder mit einer entsprechenden Regelung verbleiben. Das bei der letzten Wahl angewandte Verfahren, sowohl Parteilisten, wie aber auch Persönlichkeitslisten wählen zu können hat in der Praxis außerdem dazu geführt, dass Wahlkreislistenbewerber auch mit weniger als fünf Prozent in die Bezirksversammlungen einziehen konnten.

Die wesentliche Begründung, mit dieser Regelung Splittergruppen aus den Bezirksversammlungen heraushalten zu wollen, ist damit in der Praxis nicht wirksam geworden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.


 

Beschlussvorschlag:

 


Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen