Bezirksversammlung Bergedorf
Drucksache - XVIII/0043
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Bezirksamt Bergedorf Bezirksversammlung
Az. 12.10-2 Drucksachen-Nr. XVIII/0043 11.07.2008
Antrag - öffentlich - des BAbg. Bambach, FDP
!Titel! Abschaffung der 5%-Hürde !Titel!
Sachverhalt:
Die Bezirksversammlung möge beschließen: Die Bezirksversammlung Bergedorf fordert den Ersten Bürgermeister und die Innenbehörde auf, initiativ zu werden, mit dem Ziel, die Fünf- Prozent- Hürde für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen ersatzlos aufzuheben. Begründung: Nachdem durch ein neues Urteil des BVG wieder Fahrt in die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Fünf-Prozent-Hürden bei kommunalen Wahlen gekommen ist, wird Hamburg bald als eines der letzten beiden Länder mit einer entsprechenden Regelung verbleiben. Das bei der letzten Wahl angewandte Verfahren, sowohl Parteilisten, wie aber auch Persönlichkeitslisten wählen zu können hat in der Praxis außerdem dazu geführt, dass Wahlkreislistenbewerber auch mit weniger als fünf Prozent in die Bezirksversammlungen einziehen konnten. Die wesentliche Begründung, mit dieser Regelung Splittergruppen aus den Bezirksversammlungen heraushalten zu wollen, ist damit in der Praxis nicht wirksam geworden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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