Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/0044  

 
 
Betreff: Keine Sanierung des Hamburger Haushalts zu Lasten des Bezirks
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:98.68-1
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

98.68-1              Drucksachen-Nr. XVIII/0044

              11.07.2008


 

Antrag

der Rüdiger-Horst Bambach-Fraktion

 

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

 

 

 

 


!Titel!


Keine Sanierung des Hamburger Haushalts zu Lasten des Bezirks


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter möge berichten,

-           welche Haushaltsmittel des Jahres 2007 nicht zur Gänze ausgegeben wurden,

-           darüber hinaus ebenfalls ermitteln, ob es aus dem Kostenrahmen Dienstbezüge nicht                   erschöpfte Summen aus 2007 gibt.

Bei Feststellung von nicht ausgegebenen Restmitteln möge die Bezirksversammlung beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Finanzbehörde aufzufordern, auf die Rückführung bzw. Einbehaltung der Haushaltsreste 2007 aus den Rahmenzuweisungen des Bezirks Bergedorf zu verzichten. Von den ebenfalls geforderten Haushaltsresten aus dem Kostenrahmen Dienstbezüge soll dem Bezirk ferner diejenige Summe belassen werden, der Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verwaltungsreform gegenüberstehen.

Begründung:

Die sowieso streng limitierten Mittel des Bezirkhaushalts sollten grundsätzlich auch vollkommen erschöpfend für bezirkliche Aufgaben Verwendung finden. Der Antragsteller geht davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen der Bezirksfraktionen auf Anhieb genügend Verwendungsmöglichkeiten für eventuell freiwerdende Restmittel benennen können, so z. B. die Erstellung und Durchführung einer Fragebogenaktion zum Zustand der Alten- Holstenstraße, unter der besonderen Berücksichtigung, diese als „Erlebniszone mit Verweildauer“ zu akzeptieren.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen