Drucksache - XVIII/0046  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

61.36-2              Drucksachen-Nr. XVIII/0046

              15.07.2008

Bericht

- öffentlich -

Berichterstatter: Herr Gabriel

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Bebauungsplanverfahren Neuengamme 8

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Sachverhalt

Der Stadtplanungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 9. April 2008 mit der Vorlage
-Drucksache XVIII/33- befasst.

Die Fraktion SPD sieht weiteren Beratungsbedarf, auch in Bezug auf eine Vielzahl neuer Ausschussmitglieder. Sie hält es unter Bezugnahme auf den Bebauungsplanentwurf, der im Jahr 2005 öffentlich ausgelegen hatte (so genannte „Variante 0“) nicht für sinnvoll, den Bebauungsplan in der jetzigen Form auszulegen, wenn sich aufgrund der weiteren Beratungen u.U. noch Änderungen ergeben würden. Im Gegensatz zu dem aktuellen Entwurf verfolge der Plan aus dem Jahr 2005 das Ziel einer behutsameren Entwicklung. Der aktuelle Planentwurf gemäß Drucksache XVIII/33 gewichte die Belange der Landwirtschaft in Einzelfällen höher als die Belange des Orts- und Landschaftsbildes, die in dem Entwurf aus dem Jahr 2005 weniger starkes Gewicht hatten.

Die Fraktion LINKE unterstützt ausdrücklich die Ausführungen und schlägt -ebenso wie die Fraktion SPD- eine Beschlussfassung in der Sitzung der Bezirksversammlung am
24. April 2008 vor.

Vom Vertreter des Bezirksamtes wurde darauf hingewiesen, dass für den Bereich eine Veränderungssperre besteht, die im Mai 2008 ausläuft. Sie kann nur weiter verlängert werden, wenn besondere Umstände dies erfordern (§ 17 (2) BauGB). Zu diesen besonderen Umständen zählen keine Änderungen aus politischer Sicht.

Der Stadtplanungsausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, den Beschluss über die öffentliche Auslegung in der Sitzung der Bezirksversammlung am 24.4.2008 zu fassen.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksversammlung beschließt, die öffentliche Auslegung durchzuführen.