Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/0049  

 
 
Betreff: Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen, 2009 - 2013
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:20.20-5
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

 

 

20.20-5Drucksachen-Nr. XVIII/0049

30.07.2008


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

 

 

 

 


!Titel!


Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen, 2009 - 2013


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Die laufende Amtsperiode der bei den hamburgischen Gerichten tätigen Schöffen endet mit Ablauf des Jahres 2008. Für die am 01.01.2009 beginnende nächste fünfjährige Amtsperiode sind die Schöffen neu zu wählen.

In die Vorschlagsliste für Schöffen gemäß § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sind gemäß Aufforderung des Amtsgerichtes Hamburg vom 17.01.2008 insgesamt 414 Personen aufzunehmen. Der Präsident des Amtsgerichtes hat dabei erneut darauf hingewiesen, dass Personen, die acht Jahre lang als Schöffen tätig gewesen sind und deren Amtsperiode weniger als acht Jahre zurückliegt, nicht in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind.

Nach mehrfachem öffentlichem Presseaufruf und unter Beteiligung der Fraktionen in der Bezirksversammlung hat das Bezirksamt die als Anlage beigefügte Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen 2009 – 2013 erstellt, in die mindestens die vorgenannten 414 Personen aufzunehmen waren.

Für die Aufnahme in die Schöffen-Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder erforderlich.

Die beschlossene Liste wird zur öffentlichen Bekanntmachung im Bezirksamt Bergedorf, Wentorfer Straße 38, 1. Stock, Zimmer 105, in der Zeit vom 02. Juni bis einschließlich
09. Juni 2008 zu jedermanns Einsicht aufgelegt.

Die Auswahl von Haupt- und Hilfsschöffen für die Amtsgerichte und das Landgericht erfolgt später durch den Schöffenwahlausschuss.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung stimmt der Aufnahme der in der Anlage aufgeführten Personen in die Schöffenvorschlagsliste 2009 - 2013 zu.


 


 

 

Anlage/n:

Anlage Schöffenwahlvorschläge