Drucksache - XVIII/0058  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

Az. 37.90-3,1              Drucksachen-Nr. XVIII/0058

              05.08.2008

Antrag

- öffentlich -

der BAbg. Manke, Gabriel, Kröger, Strehlow - SPD-Fraktion -

!Titel!

EU-Life Projekt Borghorster Elbwiesen

!Titel!

Sachverhalt:

In der Antwort auf eine Große Anfrage vom 19.01.2007 (Drucksache XVII/501.1) wird zu Punkt 3 ausgeführt: „Das Projektbüro ist z.Z. mit der Erstellung des umfangreichen Projektberichtes befasst. … Das Planfeststellungsverfahren ruht derzeit.“

Zu Punkt 4 wird gesagt: „Bis zum 31.12.2006 sind im gesamten Projektzeitraum 2.095.355,86 Mio. € ausgegeben worden. Die Kosten des Projekts sollen zwischen der EU mit 60 %, Hamburg und Schleswig-Holstein zu je 20 % geteilt werden.“

Der Berichterstattung in der Bergedorfer Zeitung vom 04.03.2008 und 13.03.2008 war zu entnehmen, dass das Projekt nun nicht mehr ruht und der Leitdamm geöffnet werden soll.  Wie aus der BZ zu entnehmen ist, soll die „Projekt-Realisierungs-Gesellschaft (ReGe)“ das Projekt vorantreiben.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen,

Beschlussvorschlag:

der Herr Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der BSU und einen Vertreter der Projekt-Realisierungsgesellschaft (ReGe) in den Fachausschuss für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz einzuladen, um über den Stand des EU-Life-Projektes einschließlich Projektendbericht zu berichten.