Bezirksversammlung Bergedorf
Drucksache - XVIII/0059
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Bezirksamt Bergedorf Bezirksversammlung
Az. 98.68-1 Drucksachen-Nr. XVIII/0059 05.08.2008
Antrag - öffentlich - der BAbg. Omniczynski, Gabriel, Meinert und SPD-Fraktion der BAbg. Gladiator, Stubbe, Correll und CDU-Fraktion der BAbg. von Podlewski, Lühr und GAL-Fraktion der BAbg. Jersch, Jobs, Masudi und Fraktion Die Linke des BAbg. Bambach – FDP -
!Titel! Haushaltsreste 2007 in den Bezirken belassen !Titel!
Sachverhalt:
Die Finanzbehörde will u.a. bei Haushaltstiteln der Bezirke 50 % der Haushaltsreste 2007 nicht auf das Jahr 2008 übertragen. In den letzten Jahren waren die Haushaltsreste immer auf das Folgejahr übertragen und zur Ausgabe freigegeben worden. Die Übertragung und Freigabe von Haushaltsresten erfolgte auch deshalb, um das sogenannte Dezemberfieber zu vermeiden, bei dem es zu nicht unbedingt sinnvollen Ausgabenbeschlüssen kam, nur um das Entstehen von Haushaltsresten zu vermeiden. Wir beantragen deshalb, die Bezirksversammlung möge beschließen:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung Bergedorf spricht sich gegen die Nichtübertragung bzw. Einbehaltung von 50 % von Haushaltsresten des Bezirksamtes Bergedorf aus.
Sie fordert das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung und den Bezirksamtsleiter auf, diese Position mit allem Nachdruck gegenüber der Finanzbehörde zu vertreten.
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