Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/0059  

 
 
Betreff: Haushaltsreste 2007 in den Bezirken belassen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:98.68-1
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 98.68-1              Drucksachen-Nr. XVIII/0059

              05.08.2008


 

Antrag

- öffentlich -


der BAbg. Omniczynski, Gabriel, Meinert und SPD-Fraktion

der BAbg. Gladiator, Stubbe, Correll und CDU-Fraktion

der BAbg. von Podlewski, Lühr und GAL-Fraktion

der BAbg. Jersch, Jobs, Masudi und Fraktion Die Linke

des BAbg. Bambach – FDP -


 

Beratungsfolge

am

TOP

 

 

 

 


!Titel!


Haushaltsreste 2007 in den Bezirken belassen


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Die Finanzbehörde will u.a. bei Haushaltstiteln der Bezirke 50 % der Haushaltsreste 2007 nicht auf das Jahr 2008 übertragen.

In den letzten Jahren waren die Haushaltsreste immer auf das Folgejahr übertragen und zur Ausgabe freigegeben worden. Die Übertragung und Freigabe von Haushaltsresten erfolgte auch deshalb, um das sogenannte Dezemberfieber zu vermeiden, bei dem es zu nicht unbedingt sinnvollen Ausgabenbeschlüssen kam, nur um das Entstehen von Haushaltsresten zu vermeiden. 

Wir beantragen deshalb, die Bezirksversammlung möge beschließen:

 


 

Beschlussvorschlag:

 


Die Bezirksversammlung Bergedorf spricht sich gegen die Nichtübertragung bzw. Einbehaltung von 50 % von Haushaltsresten des Bezirksamtes Bergedorf aus.

 

Sie fordert das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung und den Bezirksamtsleiter auf, diese Position mit allem Nachdruck gegenüber der Finanzbehörde zu vertreten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen