Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/0063  

 
 
Betreff: SGB II, Auswirkungen von Leistungskürzungen auf Familienangehörige (mit Antwort)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Große Anfrage nach § 24 BezVG
  Aktenzeichen:40.02-2/1
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

40.02-2/1              Drucksachen-Nr. XVIII/0063

              05.08.2008


 

Große Anfrage

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


der BAbg. Jersch, Masudi Jobs und Fraktion Die Linke

der BAbg. Meinert, Omniczynski , SPD-Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

 

 

 

 


!Titel!


SGB II, Auswirkungen von Leistungskürzungen auf Familienangehörige (mit Antwort)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Mit Einführung des SGB II vor drei Jahren sind in der Folge immer wieder die hier durch ermöglichten Sanktionsmaßnahmen gegen Leistungsempfänger/innen in der Diskussion. Weit weniger wird hierbei berücksichtigt, dass weitere Familienangehörige, in erster Linie Kinder, von solchen Kürzungen ebenso betroffen sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Wie viele Sanktionsmaßnahmen wurden im letzten Jahr von der Arge und der Agentur für Arbeit im Bezirk verhängt?

In wie vielen Fällen betrafen die Sanktionen Eltern von minderjährigen Kindern?

und

Wie viele Kinder waren dadurch von den Sanktionen gegen ihre Eltern betroffen?

 

Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit hat vorstehende Große Anfrage insgesamt wie folgt beantwortet:

Nach Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit -Regionaldirektion Nord- werden entsprechende Daten für die Bezirksebene nicht erhoben.“

 


 


 


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen