Drucksache - XVIII/0065  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

75.00-1              Drucksachen-Nr. XVIII/0065

              05.08.2008

Antrag

der SPD-Fraktion

- öffentlich -

der BAbg. Omniczynski, Schrum, Gabriel und SPD-Fraktion

!Titel!

Finanzierung Umbau Curslacker Neuer Deich

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Im letzten Jahr fand unter Beteiligung von Innen- und Baubehörde, des Bezirksamtes Bergedorf und Bürgerschafts- und Bezirksversammlungsabgeordneten aller drei damals in den Parlamenten vertretenen Fraktionen eine „Planungswerkstatt“ zum Umbau des Curslacker Neuen Deiches statt. Auf der letzten Sitzung dieser „Planungswerkstatt“ einigten sich alle Beteiligten einvernehmlich auf ein Konzept, mit dem die Verkehrssicherheit auf dem Curslacker Neuer Deich sowie dessen Leistungsfähigkeit entscheidend erhöht werden soll. Die Kosten für die Umsetzung dieses Konzeptes werden auf zwischen 4 und 5 Millionen Euro geschätzt und übersteigen damit die dem Bezirk zur Verfügung stehenden Straßenbaumittel deutlich.

Wir beantragen deshalb, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Beschlussvorschlag

Die Bezirksversammlung Bergedorf appelliert an die zuständigen Hamburger Behörden, die für den o.g. Umbau des Curslacker Neuen Deiches benötigten Mittel möglichst bald, spätestens mit dem zur Zeit in der Vorbereitung befindlichen Haushaltsplan 2009/2010 bereitzustellen.

Sie fordert das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung und den Bezirksamtsleiter auf, diese Forderung der Bezirksversammlung gegenüber den zuständigen Hamburger Behörden mir allem gebotenen Nachdruck zu vertreten.