Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/0069  

 
 
Betreff: Reinigung der öffentlichen Grünanlagen, der Fußwege, der Fleete und Fleetränder in Neuallermöhe
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
  Aktenzeichen:64.40-2,2
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

64.40-2,2              Drucksachen-Nr. XVIII/0069

              05.08.2008


 

Kleine Anfrage

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


des BAbg. Kleszcz – SPD-Fraktion -


 

Beratungsfolge

am

TOP

 

 

 

 


!Titel!


Reinigung der öffentlichen Grünanlagen, der Fußwege, der Fleete und Fleetränder in Neuallermöhe


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


 Das Bezirksamt Bergedorf beantwortet die Kleine Anfrage – Drucksache XVIII/42 - wie folgt:

Zu 1. Zuständigkeiten der Ämter – Kompetenzen und Befugnisse

a)   Für die Reinigung der Grünanlagen ist im Bezirksamt Bergedorf das Fachamt Management des öffentlichen Raumes zuständig.

b)   Auch nach Neujahr wird die Reinigung der Grünanlagen vom Bezirksamt durchgeführt. Die Arbeiten werden nach Bedarf zeitnah und überall ausgeführt.

c)    Für die Reinigung der Fleete und Fleetränder ist ebenfalls das Bezirksamt zuständig.

d)   Wenn es sich bei den Fußwegen um Wanderwege entlang der Fleete handelt, liegt die Zuständigkeit zur Reinigung auch beim Bezirksamt. Zur Reinigung der Gehwege sind gemäß § 29 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) die Anlieger verpflichtet. Entsprechend § 31 HWG gibt es darüber hinaus ein Wegereinigungsverzeichnis. Für die Anlagen die Bestandteile des Verzeichnisses sind, führt die Hamburger Stadtreinigung die Reinigung durch.

e)   Siehe Antworten a) – d).

Zu 2. Reinigungsmaßnahmen in Neuallermöhe

a)   Es werden in allen Bereichen, wie Grünanlagen, Kinderspielplätzen und Kleingartenanlagen Reinigungsmaßnahmen durchgeführt.

b)   Entfällt.                                                                                                                                                          ...

-2-

c)      Es werden in allen Bereichen der Fleete und Fleetränder Reinigungsmaßnahmen               durchgeführt.

d)      Entfällt.

e)      und f) Sofern es sich bei den Fußwegen um Wanderwege entlang der Fleete handelt, gilt hier sinngemäß Punkt 2a) und 2b).

Zu 3. Ausstattung mit Mülleimern (Papierkörbe?) in Neuallermöhe

a)      Das Bezirksamt ist für die Leerung der Mülleimer in den Grünanlagen zuständig.

b)      Die Mülleimer werden von November bis März 14-tägig und von April bis Oktober wöchentlich geleert.

c)      Es wurden keine Mülleimer abgebaut.

d)      Neue Mülleimer werden nach Prüfung des Bedarfs im Einzelfall aufgestellt. Zurzeit ist die Aufstellung weiterer Mülleimer im Stadtteil Neuallermöhe nicht geplant.

Zu 4. Personalkapazitäten

a)   Die öffentlichen Grünanlagen werden von ca. 18 Mitarbeitern (u.a. Teilzeitkräfte) unterhalten. Für die Reinigung der Gewässer und Gewässerränder gibt es im Bezirksamt Bergedorf zwei Mitarbeiter.

b)   Kinderspielplätze werden wöchentlich durch einen Mitarbeiter kontrolliert, anfallende Arbeiten begründet aus Beschwerden etc. werden nach Bedarf abgearbeitet. Des Weiteren erfolgt die Kontrolle durch Fremdfirmen.

      Für die Gewässer und Gewässerränder ist eine Person nach Bedarf im Einsatz, z.B. durch Kontrolle und Aufsicht von Firmen und Beschwerden. Zusätzlich gibt es regelmäßige punktuelle Kontrollen (2 x im Monat). Zweimal im Jahr werden die Gewässer komplett begangen.

Zu 5. Beschwerdeaufnahme

Für die Aufnahme von Beschwerden wegen Verunreinigungen von Grün- und Wasserflächen ist das Bezirksamt zuständig.


 


 


 

 

 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen