Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/0085  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Bergedorf 95 ehemaliges AK Bergedorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.36-2
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

 

 

61.36-2              Drucksachen-Nr. XVIII/0085

              07.08.2008


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

 

 

 

 


!Titel!


Bebauungsplanverfahren Bergedorf 95 ehemaliges AK Bergedorf


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Betreff: Bebauungsplanverfahren Bergedorf 95 (ehemaliges AK Bergedorf)

hier:     Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

 

Der Bebauungsplanentwurf Bergedorf 95 wurde mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt und hat vom 28.01. bis 28.02.2008 öffentlich ausgelegen. Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind in der Anlage zusammengefasst, bewertet und mit einem Beschlussvorschlag versehen. Nach Auswertung der Stellungnahmen schlägt das Bezirksamt vor, den Bebauungsplan in Einzelheiten zu ändern (Näheres vgl. Anlage):

 

1.         Lärmschutz, vgl. § 2 Nummer 3 der Verordnung

Die Festsetzung wird präzisiert und detailliert. Infolge des Verkehrslärms sollen auf den mit  „A“  gekennzeichneten überbaubaren Grundstücksflächen eine Süd- oder Westausrichtung von Schlafräumen ausgeschlossen werden.

 

2.         Gebäudehöhen, vgl. Planbild

2.1       Einzel- und Doppelhäuser

Für den Teil des Plangebiets, in dem eine Bebauung mit Einzel- oder Doppelhäusern vorgesehen ist, soll eine maximal zulässige Firsthöhe von 36 m über NN festgesetzt werden. Dies entspricht einer Firsthöhe von ca. 11,50 m über Oberkante Gelände. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Gebäudehöhen mit dem Maßstab der denkmalgeschützten Umgebung östlich des Plangebiets vereinbart werden können. Einer entsprechenden Stellungnahme von Bürgern wird hiermit entgegen gekommen.

2.2       Gebäude im Südwesten

Die maximal zulässige Gebäudehöhe für die drei im Südwesten des Plangebiets festgesetzten III- bzw. IV-geschossigen Baukörper wird von 33,5 m auf 32,5 m über NN reduziert.

 

3.         Verschiebung der überbaubaren Grundstücksflächen, vgl. Planbild

Die überbaubaren Grundstücksflächen für die drei im Südwesten des Plangebiets festgesetzten III- bzw. IV-geschossigen Baukörper sollen um ca. 0,5 m in südliche Richtung verschoben werden.

Die Änderungen 2.2 und 3. sollen sicherstellen, dass die gesetzlichen Abstandsflächen der drei betroffenen Baukörper zur nördlichen Grundstücksgrenze eingehalten werden. Damit soll Bedenken des Grundstücksnachbarn entgegen gekommen werden.

                                                                                                                                          .

 

4.         Überschreitungsmöglichkeit von Baugrenzen, vgl. § 2 Nummer 1

Die zulässige Überschreitung der Baugrenzen wird von maximal 1,60 m auf maximal 1 m reduziert. Im Zusammenhang mit der Verschiebung der drei geplanten Baukörper im Südwesten des Plangebiets (siehe 2.2 und 3) soll vermieden werden, dass Balkone mehr als einen Meter in den parallel zum Geesthang ausgewiesenen 3 m breiten Streifen ragen, der von Bebauung freizuhalten ist. Um diesbezüglich eine gestalterische Einheitlichkeit zu gewährleisten, gilt diese Reduzierung für das gesamte Plangebiet.

 

5.         Flächen für Stellplätze

Die festgesetzte Fläche für Stellplätze wird im Bereich des Flurstücks 7300 (bestehende Krankenhausvilla) erweitert. Damit wird einer Bitte des Eigentümers entsprochen.

 

6.         Klimaverträglicheres Bauen

Das Bezirksamt war bestrebt, eine Regelung zum klimaverträglicheren Bauen in den Bebauungsplan aufzunehmen, die über die gesetzlich geregelten Standards hinausgehen. Das Bezirksamt hatte hierzu einen Vorschlag erarbeitet und mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt. Seitens der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt erging hierzu folgende Stellungnahme:

Die vorgesehene Festsetzung entspricht zwar grundsätzlich der Zielsetzung des Senats, CO2 Emissionen zu minimieren. Sie berücksichtigt aber nicht das Petitum 14 der Senatsdrucksache 2007/939 vom 21.8.2007, aus der hervorgeht, dass eine einheitliche Anwendung in Hamburg gewährleistet werden soll. Die bisherigen Überlegungen gehen dahin, in Bebauungsplänen im Wesentlichen einen Anschluss- und Benutzungszwang an ein (Nah-)Wärmenetz gemäß § 4 des Klimaschutzgesetzes festzusetzen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Es wird als nicht umsetzbar angesehen, grundsätzlich eine überwiegende Wärmeversorgung durch regenerative Energien vorzuschreiben. Voraussetzung dafür wären einerseits der Nachweis der Wirtschaftlichkeit sowie ein politisches Gesamtkonzept. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung sind ebenfalls zu beachten.“

Auf Grund dieser Stellungnahme hat das Bezirksamt in intensiven Verhandlungen mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag verhandelt. Vereinbart wird:

Im Allgemeinen Wohngebiet muss die Wärmeversorgung der Gebäude überwiegend auf Basis erneuerbarer Energieträger erfolgen.  Vom Anschluss- und Benutzungszwang nach Satz 1 wird abgesehen, wenn der nach der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 berechnete spezifische Jahres-Primärenergiebedarf den Wert von 60 kWh/(qm*a) unterschreitet.

Der Vorhabenträger beabsichtigt nun, Wohngebäude mit einem Jahres-Primärenergiebedarf gemäß Vertrag zu errichten. Dies bedeutet in den meisten Fällen einen höheren klimatischen Nutzen als die aktuellen gesetzlichen Mindeststandards.

 

7.         Verfahren

Die unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Stadtplanungsausschusses stehenden Änderungen des Bebauungsplans wurden den Betroffenen zur Stellungnahme zugesandt. Aus dieser Beteiligung ging eine weitere Stellungnahme ein (vgl. Anlage 1, Ziffer 15).

 

Anlage

Zusammenfassung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit mit Abwägungsvorschlag

Bebauungsplanentwurf (Planbild, Verordnung, Begründung (verkleinert - die Fraktionen haben das Planbild je einmal in Originalgröße erhalten

 

 

 

 


 

Beschlussvorschlag

 


Der Stadtplanungsausschuss stimmt dem Bebauungsplanentwurf zu und berichtet der Bezirksversammlung. Nach Genehmigung durch die Behörde für Stadtentwicklung und Verkehr wird der Bezirksamtsleiter gebeten, den Bebauungsplan festzustellen.  


 


 

 

Anlage/n:

Begründung

Verordnung

Plan

Abwägungsvorschlag