Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/0729  

 
 
Betreff: Kleingärten in den Vier- und Marschlanden
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:65.12-2
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss
19.05.2009 
Sitzung des Regionalausschusses ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss
16.06.2009 
Sitzung des Regionalausschusses ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss
22.09.2009 
Sitzung des Regionalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 65.12-2              Drucksachen-Nr. XVIII/0729

              14.05.2009


 

Antrag

- öffentlich -


der Herren Gabriel, Zimpel und SPD-Fraktion sowie

der Herren  Froh, Stubbe und CDU-Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Regionalausschuss

19.05.2009

4.1

Regionalausschuss

16.06.2009

4.1

Regionalausschuss

22.09.2009

4.1

 


!Titel!


Kleingärten in den Vier- und Marschlanden


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Zum  Antrag der SPD vom 29.07.2008 (Drucksache XVIII/265) hat die Verwaltung mit der Drucksache XVIII/378  u. a. wie folgt Stellung genommen:

 

Als Reaktion auf baurechtswidrige Zustände stehen neben den extremen Lösungen (Wegschauen oder Beseitigen) drei Möglichkeiten zur Verfügung. 1.Modifikation der baulichen Anlage, 2. Auslaufen mit der Nutzung durch eine bestimmte Person oder

3. Auslaufen der Nutzung zu einem bestimmten Termin.

 

Wir favorisieren die 3. Lösungsmöglichkeit, Auslaufen der Nutzung zu einem bestimmten Termin.

 

Die o. a. baurechtswidrigen Zustände bestehen teilweise seit mehr als 40 Jahren. Die Nutzer mussten deshalb davon ausgehen, dass ihre Kleingärten mit den dort errich-teten Lauben geduldet werden und haben im Laufe der Jahre zum Teil nicht uner-hebliche finanzielle Mittel für ihre Kleingärten aufgewendet.

 

Einigen Kleingärtnern im Raum Kirchwerder Landweg/Süderquerweg wurden in den 90er Jahren vom Bezirksamt Abrissverfügungen erteilt. Im nachfolgenden Gerichts-verfahren wurde aus Gründen der Gleichbehandlung im Zuge eines Vergleichs eine Beseitigungsfrist bis zum Jahre 2011 eingeräumt, denn für den größten Teil der Lauben wurde zu dem Zeitpunkt keine Abrissverfügung erteilt, obwohl auch diese ohne Genehmigung gebaut wurden. Die Verwaltung sollte bis 2011 ein Handlungs-konzept zur Beseitigung aller ungenehmigten Lauben erarbeiten.

 

Damit nicht wieder Ungerechtigkeiten auftreten, beantragen wir:


 

Beschlussvorschlag:

 


Das Bezirksamt wird beauftragt, den Besitzern aller ungenehmigten Lauben eine Übergangsfrist von 10 Jahren - gerechnet ab 2009 -  einzuräumen.

 

Dabei ist darauf zu achten, daß wirklich alle ungenehmigten Lauben erfasst  und mit den Besitzern entsprechende Einigungsverträge zu deren Beseitigung geschlossen werden.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen