Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/1135  

 
 
Betreff: Mietabzocke durch Vermieter bei Leistungsempfängern/innen nach SGB auch in Bergedorf? (mit Antwort)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG
  Aktenzeichen:40.22-2
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
25.03.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Bergedorf
29.04.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 40.22-2              Drucksachen-Nr. XVIII/1135

              18.03.2010


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -

 


des BAbg.  Bambach, FDP

der BAbg. Omnicynski und Manke, SPD-Fraktion


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung Bergedorf

25.03.2010

3.1

Bezirksversammlung Bergedorf

29.04.2010

5.3

 


!Titel!


Mietabzocke durch Vermieter bei Leistungsempfängern/innen nach SGB auch in Bergedorf?                            (mit Antwort)


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


In den vergangenen Tagen ist beginnend mit einem Artikel im Magazin DER SPIEGEL (7/2010) mehrfach über überhöhte Mieten für Wohnungen von Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II in Hamburg berichtet worden.

So auch in der Ausgabe der Hamburger Morgenpost vom 06.03.2010

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

Für wie viele Wohnungen in Bergedorf werden Mietzahlungen nach aktuellstem ermittelbaren Stand direkt an den Vermieter überwiesen und wie hoch ist diesbezüglich die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter?

Für wie viele Wohnungen in Bergedorf werden Mietzahlungen nach aktuellstem ermittelbaren Stand an die Leistungsempfänger direkt überwiesen und wie hoch ist diesbezüglich die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter?

Wie viele Fälle hat es in den Jahren 2007 bis 2010 in Bergedorf jeweils gegeben, in denen der Verwaltung oder entsprechenden Stellen gegenüber Hinweise hinsichtlich unkorrekter Mietverträge gegeben worden sind?

Wen 3. zutrifft, welche Form der Reaktion oder Richtigstellung hat es gegenüber dem Vermietern gegeben und welche Auswirkungen hatten diese auf die Mieter?

Können bei vorsätzlichen Fehlangaben durch Leistungsempfänger, die Mietzahlungen direkt empfangen,Leistungen über die eventuell zustehende Zuschusshöhe teilweise oder total gesperrt werden?

Wenn 5. zutrifft, hat es solche Fälle in Bergedorf bereits gegeben?

 

Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz hat vorstehendes Auskunftsersuchen wie folgt beantwortet:

Nach den Vorschriften des SGB II werden für Leistungsberechtigte die angemessenen Kosten

                                                                                                                                                                                      ...

 

-2-

 

der Unterkunft übernommen. Vor dem Hintergrund höchstrichterlicher Rechtsprechung sind in Hamburg Höchstwerte festgelegt worden für Nettokaltmieten, die nach Baualtersstufen und Personenanzahl gestaffelt sind.

Im Rahmen der Höchstwerte für die Nettokaltmiete entscheiden die sozialleistungsberechtigten Mieter, welche Wohnung sie mieten; sie entscheiden individuell und eigenverantwortlich, ob es sich um eine größere und vergleichsweise pro Quadratmeter günstigere oder um eine eher kleinere aber pro qm teurere Wohnung handelt. Hier gelten die allgemeinen Regeln der Privatautonomie. Auch für die ordnungsgemäße Abwicklung der Mietverhältnisse sind somit grundsätzlich die Mieter verantwortlich. Ihnen obliegt es auch, bei vorhandenen Mietmängeln gegen den Vermieter vorzugehen und ggf. eine Mietminderung durchzusetzen.

Treten Mietmängel auf und zeigen die SGB-II-Leistungsempfänger diese der ARGE an, werden sie auf eine für sie kostenlose Beratung bei den hamburgischen Mietervereinen verwiesen. Grundlage ist eine entsprechende Kooperationsvereinbarung der zuständigen Fachbehörde mit den Hamburger Mietervereinen „Mieterverein zu Hamburg von 1890 “ und „Mieter helfen Mietern Mieterverein zu Hamburg e. V.“. Die Kosten für eine Mitgliedschaft werden in solchen Fällen von der ARGE übernommen.

Soweit die sozialleistungsberechtigten Mieter sich damit schriftlich einverstanden erklärt haben, dass die Mieten direkt an den Vermieter überwiesen werden, wird bis auf Widerruf und solange Hilfebedürftigkeit besteht, diesem Wunsch nachgekommen.

Dies vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet:

 

Zu 1. bis 4 und 6..:

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst.

Zu 5.:

Ja, siehe §§ 60, 66 SGB I.“

 


 


 


 


 

Anlage/n:

ohne Anlagen