Drucksache - XVIII/1161  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

98.72-8              Drucksachen-Nr. XVIII/1161

              09.04.2010

Kleine Anfrage

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -

des BAbg. Bambach, FDP

!Titel!

Mittel der Konjunkturförderung              (mit Antwort)

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Die Stadt Hamburg hat zur Belebung der Konjunktur im Jahr 2010 erhebliche Mittel in die Hand genommen. In diesem Zusammenhang vergaben die Bezirke entsprechende Investitionsprogramme, vorwiegend an das örtlich ansässige Handwerk.

Dieses vorausschickend frage ich die Verwaltung über die Abwicklung in Bergedorf:

Wurde die Mittelbereitstellung für 2010 durch Auftragsvergabe total verplant?

Erfolgte 2010 in allen Vergaben (Aufträgen) auch sofortige Arbeitsaufnahme?

Wurden die vergebenen Aufträge in 2010 von den Auftragsnehmern erledigt, von der Verwaltung hinsichtlich der bei der Vergabe festgelegten Kriterien fachlich und sachlich geprüft und von den Auftragsnehmern abgerechnet?

Gab es erkennbare Qualitätsmängel, die zu Nachbesserungsarbeiten durch die Auftragsnehmer führten?

Wurden die zur Vergabe gekommenen Mittel pro Auftrag ausgeschöpft?

Gab (gibt) es finanzielle Nachforderungen?

Wenn ja, warum und in welcher Höhe?

Gibt es Auftragsüberhänge, deren Erledigung erst in 2011 zu erwarten ist?

Wenn ja, wie viel % des Gesamtauftragsvolumens aus 2010?

Gibt es Finanzüberhänge, die für 2011 weitere Auftragsvergaben ermöglichen?

Das Bezirksamt Bergedorf beantwortet vorstehende Kleine Anfrage wie folgt:

Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Fragestellungen um die Jahre 2009, bzw. 2010 handelt, da die angesprochenen Konjunkturmaßnahmen überwiegend 2009 abgewickelt wurden.

Dies vorausgeschickt beantwortet das Bezirksamt die einzelnen Fragen wie folgt:

Zu 1:  Die zur Verfügung gestellten Mittel wurden komplett vergeben und ausgegeben.

Zu 2:  ja

Zu 3:  Die Aufträge wurden nach den festgelegten Kriterien vergeben, geprüft und abgerechnet.                                                                                                                                                                              ...

-2-

Zu 4:  nein

Zu 5:  ja

Zu 6:  nein

Zu 7:  entfällt

Zu 8:  nein

Zu 9:  entfällt

Zu 10: Es gibt Maßnahmen, die planmäßig in 2011 fortgeführt werden, bzw. erst beginnen.