Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/1169  

 
 
Betreff: Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche (mit Antwort)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG
  Aktenzeichen:14.60-1
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
29.04.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Bergedorf
27.05.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   
Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
06.07.2010 
Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 14.60-1              Drucksachen-Nr. XVIII/1169

              15.04.2010


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -

 


der BAbg. Kuttenkeuler, Schumacher, Wessling, Kriegsmann, Braun und CDU-Fraktion


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung Bergedorf

29.04.2010

5.1

Bezirksversammlung Bergedorf

27.05.2010

5.1

Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration

06.07.2010

2

 


!Titel!


Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche      (mit Antwort)


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


In der politischen Diskussion um die Entscheidung der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB), den Träger „autonomen Jugendwerkstätten“ (ajw) am Standort Bergedorf nicht mehr mit der Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Jugendberufshilfe zu beauftragen wird behauptet, dass benachteiligte Jugendliche in Bergedorf, die aufgrund ihrer besondern Situation auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Ausbildungsplatz finden, ohne die entsprechenden Angebote des genannten Trägers vor Ort im Bezirk chancenlos wären. Die Nichtbeauftragung des Trägers ajw würde in Bergedorf eine Lücke reißen, wo durch diese Jugendlichen sich selbst überlassen blieben und keine Chance auf einen Ausbildungsplatz mehr hätten. Diese Behauptungen wurden nach Auffassung der CDU Bezirksfraktion in der Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration am 12. Januar 2010 durch den Referenten der Behörde für Schule und Berufsbildung widerlegt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie viele Träger sind in Bergedorf im Rahmen der Jugendberufshilfe tätig? Bitte einzeln aufführen.

Welche Maßnahmen der Jugendberufshilfe, des ESF oder sonstiger Programme hat der Träger ajw in den letzten fünf Jahren durchgeführt?

Wie viele Teilnehmer hatten die unter 2 genannten Maßnahmen der ajw und wie viel Teilnehmer stammten aus Bergedorf?

An welchen Betriebsstätten in Bergedorf bildet der Träger ajw wie viele Jugendliche aus? Bitte für 2008 und 2009 aufschlüsseln.

Aus welchen Hamburger Bezirken stammen die unter 4 genannten Jugendlichen? Bitte nach Bezirk aufschlüsseln.

  1. Wie viele der in Frage 4 genannten Jugendlichen mussten eine Berufsschule in einem anderen Bezirk aufsuchen? Bitte nach Bezirk aufschlüsseln.

Wie viel der in Frage 4 genannten Jugendlichen konnten in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden?

  1. Weshalb wurde der Träger ajw von der BSB nicht mehr mit der Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Jugendberufshilfe in Bergedorf beauftragt?              ...

 

-2-

 

  1. Entsteht durch die Nichtbeauftragung des Trägers ajw in Bergedorf ein „Angebotsloch“ für Jugendliche aus Bergedorf, die sonst auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Ausbildungsplätze mehr fänden?

a.              Wenn ja: Wie groß ist dieses „Angebotsloch“ und wie soll es ggf. geschlossen werden?

b.              Wenn nein: Warum nicht?

  1. Nach welchen Kriterien fördert die Behörde für Schule und Berufsbildung im Rahmen der Jugendberufshilfe?

Verfügt die Behörde über Kenntnisse, ob die Angebote des Trägers ajw evaluiert wurden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Welche anderen Angebote für Jugendliche, die aufgrund ihrer besonderen Situation keine Ausbildungsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt finden, bestehen

a.              in Bergedorf

b.              in Hamburg (bitte nach Bezirk aufschlüsseln)?

  1. Stellen Ausbildungsmaßnahmen für benachteiligte Jugendliche ein sozialräumliches Angebot dar?

Wenn ja: Wieso?

Wenn nein: Warum nicht?

  1. Mit welchem Ergebnis endete das Widerspruchsverfahren des Trägers autonome Jugendwerkstätten gegen die Nichtbeauftragung durch die BSB vor dem Verwaltungsgericht?

 

_____________________________

In der o. a. Angelegenheit nimmt die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) zum Antrag XVIII/1169 wie folgt Stellung:

 

Zu 1.:

 

Der Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung (LEB) und die autonomen Jugendwerkstätten (ajw).

 

Zu 2. und 3.:

 

Die nachfolgende Tabelle gibt Auskunft darüber, welche Maßnahmen der Träger ajw in den letzten fünf Jahren durchgeführt hat und wie viele Teilnehmer dieser Maßnahmen aus Bergedorf stammen.

Anmerkung: Die Zahlen umfassen sämtliche Zugänge einschließlich der Abbrecher. Bei 14 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist kein Herkunftsstadtteil angegeben.

 

Zu 4., 5. und 7.:

 

Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Ausbildungsmaßnahmen beim Träger ajw 2008 und 2009

(jeweils Bestandszahlen zum 31. 12.), aufgeschlüsselt nach bezirklicher Herkunft.

 

Zu 6.:

 

Bis auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ausbildungsmaßnahmen in der Gärtnerei besuchen alle in Bergedorf wohnhaften Teilnehmenden der unter 5. aufgelisteten Maßnahmen Berufsschulen außerhalb Bergedorfs.

 

Zu 8., 10. und 14.:

 

Nachfolgend aufgeführte Gründe haben zur Nichtbeauftragung von ajw mit der Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen der Jugendberufshilfe in Bergedorf geführt:

 

Die Gewährung von Zuwendungen durch die FHH ist an das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot der Landeshaushaltsordnung gebunden. Um diesem Gesichtspunkt zu genügen, führt das Fachreferat eine Interessenbekundung mit anschließender Nutzwertanalyse durch.

Da die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel begrenzt sind, die von Trägern angebotenen Plätze aber das Mittelvolumen übersteigen, muss eine Auswahl getroffen werden. Diese Auswahl erfolgt auf der Basis einer Nutzwertanalyse.

Die Bewertung der Konzepte erfolgt nach dem Vier-Augen-Prinzip.

Zur Bildung einer Rangfolge wird die Qualität (5 Bewertungskriterien) ins Verhältnis zum Preis gesetzt. Dabei überwiegt die Qualität mit 70 %.

Dass die der Nutzwertanalyse zugrunde gelegten Bewertungskriterien sachgerecht und damit zu einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung führen – und im Falle von ajw geführt haben – hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 7. Dezember 2009 (Az.: 13 E 2417/09) ausdrücklich und ohne Einschränkung festgestellt.

Alle Aspekte der Bewertung sind den Trägern in den ausgehändigten Leistungsbeschreibungen bekannt gemacht worden. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist z. B. die Arbeitsmarktrelevanz der angebotenen Ausbildungsplätze. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, welche Berufe für die Zielgruppe der zu fördernden Jugendlichen geeignet sind und wie viele Ausbildungsverhältnisse in Hamburg, aber auch bundesweit in den angebotenen Berufen abgeschlossen werden.

Die von ajw im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens angebotenen Ausbildungsplätze Gärtner und Elektroniker konnten auf Grund des Rangplatzes nicht berücksichtigt werden, da es eine Reihe von Ausbildungsmaßnahmen gab, die in der Rangfolge vor ajw lagen.

 

Zu 9. und 9. b):

 

Nein, die Nichtbeauftragung von ajw mit der Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen der Jugendberufshilfe in Bergedorf führt nicht zu einem „Angebotsloch“ für Bergedorfer Jugendliche. Neben der Jugendberufshilfe stehen insgesamt ca. 1.500 geförderte Ausbildungsplätze in unterschiedlichen Ausbildungsberufen in Hamburg zur Verfügung.

 

In den städtischen Programmen des Jahres 2009 (insgesamt 800 Plätze im Hamburger Ausbildungsprogramm, dem Sofortprogramm und der Jugendberufshilfe) befinden sich aktuell 130 Jugendliche aus Bergedorf.

 

Wie viele Bergedorfer Jugendliche über die Agentur für Arbeit bzw. team-arbeit-hamburg (t.a.h.) gefördert werden, wird von diesen Kostenträgern nicht erhoben.

 

Zu 9. a):

 

Entfällt.

 

Zu 11.:

 

Neben der von ajw in Auftrag gegebenen Evaluation, die auf Mängel in der Umsetzung realistischer Ausbildungsinhalte hinweist, werden alle Ausbildungsmaßnahmen laufend über eine differenzierte Teilnehmer-Datenbank ausgewertet. Auffällig beim Träger ajw ist die im Vergleich hohe Zahl von Ausbildungsabbrüchen.

 

Zu 12. bis 12. b) und 13.:

 

Da die Wahl eines Ausbildungsberufs nicht aus Gründen sozialräumliche Nähe erfolgt, sondern vielmehr von Eignung und Neigung bestimmt ist – wie aus den Tabellen zu 2. und 3. bzw. 4., 5. und 7. deutlich hervorgeht – wird auf eine Aufstellung der Ausbildungsangebote nach Bezirken verzichtet.

 

Sozialräumlich ausgerichtet sind dagegen Maßnahmen im Vorfeld von Ausbildung wie z. B. Produktionsschulangebote.


 


 


 


 

Anlage/n:

ohne Anlagen