Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/1180  

 
 
Betreff: Hinweis auf die Möglichkeit der Hinzuziehung eines sozialrechtlichen Beistandes in den Jobcentern (SGB II) und dem Fachamt für Grundsicherung (SGB XII) (Antrag Die Linke)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:40.02-2
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
29.04.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   
Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
04.05.2010 
Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 40.02-2              Drucksachen-Nr. XVIII/1180

              22.04.2010


 

Antrag

- öffentlich -


der BAbg. Jersch, Jobs, Mirbach, Fraktion Die Linke


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung Bergedorf

29.04.2010

12.3

Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration

04.05.2010

5

 


!Titel!


Hinweis auf die Möglichkeit der Hinzuziehung eines sozialrechtlichen Beistandes in den Jobcentern (SGB II) und dem Fachamt für Grundsicherung (SGB XII) (Antrag Die Linke)


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Das zehnte Sozialgesetzbuch (SGB X) sieht in seinem § 13 Abs. 4 für Verhandlungen und

Besprechungen in sozialrechtlichen Belangen die Hinzuziehung eines Beistandes vor. Dieser von den Betroffenen frei zu wählende Beistand muss kein ausgewiesener fachgeschulter Experte sein und darf in aller Regel von Amts wegen nicht zurückgewiesen (Ausnahmen in § 13 Abs. 5 und 6 SGB X) werden.

Die Erfahrung mit der Hinzuziehung von Beiständen hat gezeigt, dass Beistände dazu beitragen, das Konfliktpotenzial zu entschärfen und möglicherweise auftretende Kommunikationsprobleme vereinfachen zu können. Sie können vermitteln, unterstützen, helfen und Sicherheit geben. Bisher machen nur wenige Betroffene von der Hinzuziehung eines Beistandes Gebrauch. Angesichts der positiven Erfahrungen, die alle Beteiligten machen, sollten -nicht zuletzt auch im Interesse eines zuverlässigen und reibungslosen Verwaltungshandelns- alle Betroffenen auf diese Möglichkeit hingewiesen werden.

Seit 2005 ist z.B. die Zahl der eingegangenen Widersprüche im Rechtskreis des SGB II („Hartz IV“) stetig angestiegen und hat im Jahre 2008 mit 8.419 ihren vorläufigen Höchststand erreicht, wobei in durchschnittlich 40% der Fälle ganz oder teilweise im Sinne des Widerspruchsführers entschieden worden ist (vgl. Bürgerschafts-Drs. 19/2403). Erwartungsgemäß könnte die vermehrte Hinzuziehung von Beiständen das Verwaltungshandeln einvernehmlicher gestalten und damit die Widerspruchsstellen und Sozialgerichte entlasten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 


 

Beschlussvorschlag:

 


Der Bezirksamtsleiter möge sich dafür einsetzen, dass

umgehend im Eingangsbereich des Jobcenter Bergedorf sowie im Fachamt für Grundsicherung des Bezirksamtes Bergedorf für jedermann klar erkennbar Hinweisschilder anzubringen sind, die über die Möglichkeit der Hinzuziehung eines sozialrechtlichen Beistandes Auskunft geben.

                                                                                                                                                                                      ...

 

-2-

 

Diese Hinweisschilder sollen nachfolgenden Text in den Sprachen Deutsch, Englisch, Türkisch und Russisch ausweisen: „Als Kunde des Jobcenters bzw. Sozialamtes haben Sie Anspruch auf die Hinzuziehung eines sozialrechtlichen Beistandes (§ 13 Abs. 4 SGB X). Ein Bestand ist eine Person Ihres Vertrauens, die auch das Recht hat, in Ihrem Sinne zu sprechen. Machen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon Gebrauch.“

Die Sachbearbeiter sind anzuhalten, der sozialrechtlichen Hinzuziehung von Beiständen grundsätzlich affirmativ zu begegnen.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen