Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/1181  

 
 
Betreff: Einsparungen im Bezirksamt (Antrag SPD)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:14.50-3
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
29.04.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 14.50-3              Drucksachen-Nr. XVIII/1181

              23.04.2010


 

Antrag

- öffentlich -


der BAbg. Omniczynski, Arndt, Gabriel, Kleszcz und SPD-Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung Bergedorf

29.04.2010

12.5

 


!Titel!


Einsparungen im Bezirksamt              (Antrag SPD)


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Das Bezirksamt soll gemäß Senatsvorgaben in den nächsten Jahren bis 2013 ca. 5% seiner Betriebs- und Personalkosten einsparen. Nach den bisher bekannt gewordenen Überlegungen soll ein Teil davon nicht durch direkte Einsparungen, sondern durch Einnahmeverbesserungen erbracht werden. Es ist aber auch deutlich, dass es trotzdem zu erheblichen Personaleinsparungen kommen soll bzw. muss, wenn die Einsparvorgaben erbracht werden sollen. Die Personaleinsparungen wird das Bezirksamt nicht erbringen können, ohne fühlbar die Dienstleistungen für die Bergedorferinnen und Bergedorfer einzuschränken.

In den Bezirken sind in den letzten 15 Jahren schon rund ein Drittel der Kosten eingespart worden, sehr viel mehr als bei irgendeiner Zentralbehörde. Wichtige Aufgaben können schon jetzt kaum in angemessener Weise erledigt werden. Auch die hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bezirksamt arbeiten jetzt schon zum Teil über ihrer Belastungsgrenze. Weitere Mehrarbeit und Arbeitstaktverdichtung zum Ausgleich weiterer Personaleinsparungen können ihnen nicht zugemutet werden.

Die Erfüllung der Sparvorgaben würde also erhebliche negative Konsequenzen haben:

-              Die Bürgerinnen und Bürger müssen höhere Gebühren zahlen. Der Effekt von als                             politische Wohltaten verkauften Steuersenkungen wird also konterkariert.

-              Der Staat wird Aufgaben, die er eigentlich selbst erfüllen müsste, an Private übertragen.               Da die Bürger aber einen Anspruch auf diese Leistungen haben, müssen die Privaten für               das Erbringen der Leistungen vom Staat finanziert werden. Es kann also sein, dass an               einer Stelle der Bezirkshaushalt entlastet wird, dafür aber ein anderer Haushalt zusätzlich               belastet wird.

-              Leistungen, die nicht unwesentlich zur Lebensqualität im Bezirk beitragen, müssen aus               finanziellen Gründen gestrichen werden.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:


 

Beschlussvorschlag:

 


Die Bezirksversammlung Bergedorf appelliert an den Senat,

die in den vergangenen Jahren von den Bezirken erbrachten Einsparungen und Effizienzsteigerungen                                                                                                                               ...

 

-2-

 

              -              sowie die für die Lebensqualität und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem               Staat enorm wichtigen von den Bezirken zu erbringenden Dienstleistungen

angemessen zu würdigen und deshalb die den Bezirken auferlegten Einsparverpflichtungen zumindest erheblich zu reduzieren.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen