Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/1199  

 
 
Betreff: Hinweis auf die Möglichkeit der Hinzuziehung eines sozialrechtlichen Beistands in den Jobcentern (SGB II) und dem Fachamt für Grundsicherung (SGB XVII)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Bericht
  Aktenzeichen:40.02-2
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.05.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

 

 

40.02-2              Drucksachen-Nr. XVIII/1199

              05.05.2010


 

Bericht

- öffentlich -


an die Bezirksversammlung

Berichterstattung: Frau Seibert


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung Bergedorf

27.05.2010

11.1

 


!Titel!


Hinweis auf die Möglichkeit der Hinzuziehung eines sozialrechtlichen Beistands in den Jobcentern (SGB II) und dem Fachamt für Grundsicherung (SGB XVII)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Der Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration hat in seiner Sitzung am 04.05.2010 den Antrag der Linken -Drucksache XVIII/1180- beraten.

 

Die Fraktion die Linke möchte mit dem Antrag erreichen, dass ein Hinweisschild aufgestellt wird für diejenigen, die nicht so gut Deutsch sprechen, und für diejenigen, die die Möglichkeit nicht kennen, jemanden mitzubringen.

 

Das Bezirksamt versichert, dass die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Fachamt Grundsicherung die Vorsprechenden stets umfangreich über ihre Rechte informieren. Das wird als selbstverständlich verstanden.

Für das Jobcenter kann das Bezirksamt keine Aussage treffen.

 

Die CDU hält den Antrag für nicht notwendig. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden diffamiert werden.

 

Die SPD hält den Antrag für entbehrlich.

 

Der Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimme der Linken folgenden

 


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag -Drucksache XVIII/1180- ab.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen