Bezirksversammlung Bergedorf
Drucksache - XVIII/1199
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Bezirksamt Bergedorf
40.02-2 Drucksachen-Nr. XVIII/1199 05.05.2010
Bericht - öffentlich - an die Bezirksversammlung Berichterstattung: Frau Seibert
!Titel! Hinweis auf die Möglichkeit der Hinzuziehung eines sozialrechtlichen Beistands in den Jobcentern (SGB II) und dem Fachamt für Grundsicherung (SGB XVII) !Titel!
Sachverhalt
Der Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration hat in seiner Sitzung am 04.05.2010 den Antrag der Linken -Drucksache XVIII/1180- beraten.
Die Fraktion die Linke möchte mit dem Antrag erreichen, dass ein Hinweisschild aufgestellt wird für diejenigen, die nicht so gut Deutsch sprechen, und für diejenigen, die die Möglichkeit nicht kennen, jemanden mitzubringen.
Das Bezirksamt versichert, dass die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Fachamt Grundsicherung die Vorsprechenden stets umfangreich über ihre Rechte informieren. Das wird als selbstverständlich verstanden. Für das Jobcenter kann das Bezirksamt keine Aussage treffen.
Die CDU hält den Antrag für nicht notwendig. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden diffamiert werden.
Die SPD hält den Antrag für entbehrlich.
Der Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimme der Linken folgenden
Beschlussvorschlag
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag -Drucksache XVIII/1180- ab.
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