Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/1194  

 
 
Betreff: Hochwasserschutz im Bezirk Bergedorf (mit Antwort)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG
  Aktenzeichen:64.70-1
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.05.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Bergedorf
30.09.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 64.70-1              Drucksachen-Nr. XVIII/1194

              07.05.2010


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -

 


der BAbg. Jersch, Jobs, Mirbach – Fraktion DIE LINKE.

 


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung Bergedorf

27.05.2010

5.3

Bezirksversammlung Bergedorf

30.09.2010

5.1

 


!Titel!


Hochwasserschutz im Bezirk Bergedorf                            (mit Antwort)


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


Der globale Klimawandel ist ein heute nicht mehr zu leugnender Fakt. Angesichts der zu erwartenden steigenden Pegelstände und der vergeblichen Bemühungen um ein weltweites Programm zur Begrenzung der Treibhausgase, dem gescheiterten Welt-Klimagipfel in Kopenhagen, gibt es Expertenvorschläge, wie sich das Wassermanagement an die zu erwartenden Rahmenbedingungen anzupassen hat.

Dazu fand im Rahmen des IBA-Labors im Februar 2009 eine Fachtagung ‚Klimafolgemanagement: Herausforderung Wasser‘ statt. Für die Entwicklung eines wirksamen Klimafolgemanagements des Landes Hamburg und des Bezirks Bergedorf sind daraus Maßnahmen abzuleiten, die mittelfristig umzusetzen wären.

 

1. Ist es richtig, dass für Wilhelmsburg im Rahmen des IBA-Labors wasserbauliche

    Untersuchungen durchgeführt werden?

Wenn ja:

a)              Was ist die Zielsetzung dieser Untersuchung?

b)              Gibt es ähnliche Untersuchungen auch für die überschwemmungsgefährdeten                             Gebiete Bergedorfs?

 

Wenn ja:

a)              Gibt es Unterschiede zu den Untersuchungen in Wilhelmsburg in Bezug auf Ziel               und Verfahren?

Wenn nein:

b)              Sind solche Untersuchungen vorgesehen?

 

2.Sind für den Bezirk Bergedorf Resilienzmaßnahmen geplant, d. h. Maßnahmen, die zu einer schnellen Erholung bei extreme Katastrophen beitragen können, z. B. der Bau einer zweiten und dritten Deichlinie oder Maßnahmen beim Hausbau (z. B. Bauvorschriften für den Hausneubau), die die zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden bei einer Überflutung begrenzen helfen sollen?

 

              Wenn nein:

a)              Mit welchen Maßnahmen begegnet das Land Hamburg den zu erwartenden Auswirkungen der Klimaveränderung?                                                                                                  ...

 

-2-

 

Mit welchen Wasserständen der Elbe und der Nordsee rechnen die zuständigen Behörden in

40 Jahren?

a)              Wird die derzeitige Deichhöhe dann noch ausreichen?

b)              Sind weitere Deicherhöhungen vorgesehen?

Wenn ja:

Welche Folgen wären damit für die Anwohner/innen der bestehenden Deiche zu erwarten?

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat vorstehendes Auskunftsersuchen am 23.09.2010 wie folgt beantwortet:

 

Zu 1.:               

Nein.

Zu 2.: 

Nein.

Zu 2.a):

Spätestens mit Vorlage des vierten Sachstandsbericht des Intergovermental Panel on Climate Change (IPCC) zum Klimawandel und seinen Folgen ist es offenbar geworden, dass der Klimawandel bereits heute eingetroffen ist und künftig alle Regionen der Erde betreffen wird. Auch Hamburg muss sich auf Veränderungen einstellen.

Aus diesem Grund hat der Senat in der Drucksache 19/1752- der ersten Fortschreibungsdrucksache zum Klimaschutzkonzept- den Behörden den Auftrag erteilt, bis Ende 2010 eine Gesamtstrategie Hamburgs zur Anpassung an den Klimawandel zu erarbeiten. Diese Strategie wird derzeit durch die Behörden und öffentlichen Unternehmen erarbeitet. Der Senat wird sich zu den Inhalten äußern, wenn die Strategie im Senat behandelt worden ist.

Das Land Hamburg begegnet den Auswirkungen der Klimaveränderung mit der bereits erfolgten Einrichtung einer Leitstelle Klimaschutz.

Die Leitstelle Klimaschutz koordiniert die Aktivitäten verschiedener Behörden im Hinblick auf die zu erwartenden Folgen der Klimaveränderung. In Bezug auf den Hochwasserschutz ist der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zuständig.

Zu 3.:

Die Prognosen für den Meeresspiegelanstieg sind sehr unterschiedlich. In welcher Höhe der Meeresspiegelanstieg eintreten wird und welche Auswirkungen dieser auf die Sturmflutwasserstände haben wird, ist Gegenstand laufender Untersuchungen.

Zu 3.a) und 3.b):

Der LSBG überprüft in regelmäßigen Zeitabständen die Sturmflutbemessungswasserstände. Sollte sich aus diesen Überprüfungen ein Handlungsbedarf ableiten, wird der Senat hierüber berichten.

Bei der Erhöhung von Deichen sind hinsichtlich der Deichsicherheit keine Folgen für die Anwohner zu erwarten.


 


 


 


 

Anlage/n:

ohne Anlagen