Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/1205  

 
 
Betreff: Bericht zur Lage des sozialen Wohnungsbaus (Die Linke) (Beschlossene Fassung)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:66.12-1
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.05.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   
Stadtplanungsausschuss
01.09.2010 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 66.12-1              Drucksachen-Nr. XVIII/1205

              19.05.2010


 

Antrag

- öffentlich -


der BAbg. Jersch, Jobs, Mirbach, Fraktion DIE LINKE.


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung Bergedorf

27.05.2010

10.2

Stadtplanungsausschuss

01.09.2010

3

 


!Titel!


Bericht zur Lage des sozialen Wohnungsbaus (Die Linke)               (Beschlossene Fassung)


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Zu verschiedenen Gelegenheiten wurde in der Bezirksversammlung und in den Fachausschüssen bereits festgestellt, dass es im Bezirk Bergedorf einen Engpass an kleinen, niedrigpreisigen Wohnungen einerseits und großen Wohnungen andererseits gibt (Drucksachen XVIII/322, XVIII/877 und XVIII/887). Wohnraum, der in erster Linie von sozial schwachen bzw. kinderreichen Familien und Einzelpersonen nachgefragt wird.

 

Der Hamburgische Senat hat im Rahmen seiner Planung zur Stadtentwicklung Vorgaben zur Bereitstellung neuen Wohnraums gemacht. Diese Vorgaben sind hamburgweit deutlich verfehlt worden. Ebenso ist es nicht gelungen, den Schwund an sozial gebundenem Wohnraum zu stoppen bzw. auch nur zu verlangsamen. Auch in Bergedorf laufen kontinuierlich Wohnungen aus der Sozialbindung aus (vgl. vorgenannte Drucksachen), während die Anzahl der berechtigten Personen nicht abnimmt. Aktuell wurde ein Wohnungsbaukoordinator mit erweiterten Befugnissen durch den Senat berufen, um die Ziele des Wohnungsbauprogramms nachdrücklicher zu verfolgen.

 

Auf Basis der bisherigen Diskussionen, auch unter Einbindung der Wohnungsbaugenossenschaften als Hauptträgerinnen des sozialen Wohnungsbaus, ist bisher keine bezirkliche Strategie zur Sicherstellung eines mittel- und langfristig ausgewogenen Wohnungsangebots ersichtlich. Stattdessen findet in den Bebauungsplänen der letzten Jahre Wohnungsbau mit Sozialbindung nicht mehr statt.


 

Beschlussvorschlag:

 


Die Bezirksversammlung beauftragt das Bezirksamt im Rahmen des zu erstellenden Wohnungsbauprogramms Zahlen mit aufzunehmen, aus dem hervorgeht, wie sich das Wohnungsangebot im Bezirk entwickelt hat und welche Entwicklung erwartet wird. Dabei sind die Zahlen für den Wohnraum so aufzuschlüsseln, dass die Entwicklung der einzelnen Wohnungsgrößen/Mietpreise der Entwicklung der Sozialstruktur gegenübergestellt werden.

Das Bezirksamt informiert im Stadtplanungsausschuss unter Hinzuladung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration über den Bericht.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen