Bezirksversammlung Bergedorf
Drucksache - XVIII/1342
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Bezirksamt Bergedorf Bezirksversammlung
Az. 75.00-1 Drucksachen-Nr. XVIII/1342 13.09.2010
Antrag - öffentlich - nach § 15 der Geschäftsordnung der Herrn Froh, Woller, Kohls und CDU-Fraktion
!Titel! Überprüfung der Ausschilderung (Verbot der Durchfahrt mit Zusatzzeichen „Anlieger frei“ am Hofschläger Deich und In der Weide) - beschlossene Fassung !Titel!
Sachverhalt:
In den Straßenzügen Hofschläger Deich und In der Weide wurden vor über 20 Jahren die Verkehrszeichen 250 StVO –Durchfahrt verboten- mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ aufgestellt.
Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Beschwerden von Anliegern mit Hofläden und anderen Interessen, dass diese nicht vom Durchgangsverkehr angefahren werden und von diesem profitieren können.
In der Vergangenheit wurden sogar durch die Polizei Überwachungseinsätze über die Einhaltung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen durchgeführt.
Weitere Erläuterungen und Begründungen erfolgen ggf. mündlich.
Der Regionalausschuss möge beschließen:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die bestehende Regelung noch erforderlich ist, den bestehenden rechtlichen Voraussetzungen entspricht und ob es eine andere Möglichkeit gibt, alle Interessen zu berücksichtigen.
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