Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/1363  

 
 
Betreff: Einsparungen im Bezirk Bergedorf ( Antrag SPD – geänderte Fassung)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:98.60-1
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
30.09.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 98.60-1              Drucksachen-Nr. XVIII/1363

              24.09.2010


 

Antrag

- öffentlich -


der BAbg.  Omniczynski, Arndt, Gabriel und SPD-Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung Bergedorf

30.09.2010

14.1

 


!Titel!


Einsparungen im Bezirk Bergedorf               ( Antrag SPD – geänderte Fassung)


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Die am Tag nach der Haushaltsklausur des Senats eingehenden Meldungen über die Sparauflagen für die Bezirke zu den Haushaltsjahren 2011/12 geben nur wenig Anlass zur Beruhigung, aber viele Anlässe zu großen Sorgen und Bedenken.

 

Es wurde zwar nicht die vorher kursierende ganz große Horrorliste beschlossen, was aber keine wohlwollend aufzunehmende Leistung ist, denn es ist eine ganz alte Taktik, ganz viele ganz schlimme Sachen anzudrohen, um dann viele schlimme Sachen als „weisen Kompromiss“ verkaufen zu können.

 

Das, was an Sparauflagen für die Bezirke und an Einsparungen im Bezirk Bergedorf beschlossen worden ist, gibt immer noch Anlass zu viel Kritik. So z.B.:

 

       die Abschaffung der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden, deren Erhalt erst vor einem Jahr zugesagt worden war und deren Bedeutung für die Sicherheit in den Vier- und Marschlanden die Innenbehörde offensichtlich für weniger wichtig hält als die Beibehaltung des Polizeiorchesters und der Reiterstaffel.

der weitgehende Verzicht auf die bezirkliche Wirtschaftsförderung und damit die Zentralisierung dieser Aufgabe bei der Wirtschaftsbehörde, die immer den Eindruck macht, ihr seien freie Vorrats-Gewerbeflächen im Bezirk Bergedorf wichtiger als die Besiedlung dieser Flächen, bzw. bei der HWF, die immer wieder betont, sie könne doch interessante Unternehmen nicht im „Fernen Osten“ ansiedeln. Dabei ist es nur ein geringer „Trost“, dass der Bezirk Bergedorf künftig aus seinem sowieso schon geringen Personalbestand eine Stelle (aus welchem Bereich?) für die bezirkliche Wirtschaftsförderung umwidmen darf.

die angestrebte „Zusammenführung der sieben bezirklichen Tiefbau- und Grüneinheiten zu einer zentralen Tiefbau- und Grüneinheit im Landesbetrieb „Straßen, Brücken und Gewässer““. Welcher Beitrag zum kostengünstigen Verwaltungshandeln ist es eigentlich, wenn die Bürokratiespitzen der Hamburger Fachbehörden zu jeden Haushaltsberatungen wieder ihre alten angestaubten Zentralisierungsforderungen hervorholen und wer außer den Bürokratiespitzen der Hamburger Fachbehörden glaubt eigentlich noch, dass Zentralisierung um jeden Preis ein Beitrag zu Kostenreduzierung und zur Effizienzsteigerung ist?

 

Um diese und andere anstehende und noch offene Fragen (z.B. Was soll noch im Jugend- und Sozialbereich gespart werden? Was kann der Bezirk künftig noch eigenständig für dringende und wichtige bezirkliche Maßnahmen ausgeben?) möglichst zügig zu klären,

 

beantragen wir, die Bezirksversammlung möge beschließen:                                                                       ...

 

-2-

 


 

Beschlussvorschlag:

 


Der Herr Bezirksamtsleiter wird beauftragt, den Hauptausschuss im Oktober umfassend über alle den Bezirk betreffenden Einsparungsmaßnahmen bzw. –forderungen für die Haushaltsjahre 2010/2011 zu informieren, damit die Bezirksversammlung im Oktober eine umfassende Stellungnahme dazu abgeben kann.

Die Bezirksversammlung spricht sich für den Erhalt der Wirtschaftsförderung im Bezirksamt Bergedorf im bisherigen Umfang und zu den bisherigen finanziellen Bedingungen aus und appelliert an den Senat, dieser Forderung entgegengesetzte Beschlüsse  zurückzunehmen.

Die Behörde für Inneres wird gebeten, den Hauptausschuss über Möglichkeiten zur Absicherung der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden zu informieren.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen