Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/1355  

 
 
Betreff: Keine Einsparungen in sozialen Bereichen und im Personalbereich (Antrag Die Linke )
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:98.00-1
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
30.09.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 98.00-1              Drucksachen-Nr. XVIII/1355

              17.09.2010


 

Antrag

- öffentlich -


der BAbg.  Jersch, Heilmann, Mirbach,  Fraktion DIE LINKE 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung Bergedorf

30.09.2010

14.2

 


!Titel!


Keine Einsparungen in sozialen Bereichen und im Personalbereich  (Antrag Die Linke )


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Die Sparmaßnahmen des schwarz-grünen Senats sind in mehreren Etappen jetzt der Öffentlichkeit zugänglich geworden.

 

Der Senat plant merkbare Einschnitte in den Finanzen der Bezirksämter und in sozialen Bereichen. Diese zusätzlichen Einsparungen addieren sich zu den in den zurückliegenden Jahren erfolgten Kürzungen in diesen Bereichen. Schon heute ist in den Bezirksämtern kein personeller Puffer für abwesende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mehr vorhanden. Einrichtungen der sozialen Infrastruktur müssen, sofern ihre Finanzen nicht bereits schon gekürzt wurden, seit Jahren mit unveränderten Budgets auskommen.

 

Gleichzeitig werden weiter horrende Summen in Prestigeprojekte wie Elbphilharmonie und U4 investiert. Die für die geplante Stadtbahn auf dem Tisch liegenden Zahlen lassen ebenfalls stark daran zweifeln, dass dieses Projekt ordentlich durchfinanziert ist.

 

Die ganze Wahrheit wird aber auch durch die bisherigen Veröffentlichungen nicht deutlich: Die Kürzung der Sondermittel bedeutet, dass für viele kleine Projekte in den Bezirken, von der Unterstützung des Laternenumzugs bis zur Theateraufführung, weniger Gelder zur Verfügung stehen werden.

 

Aus dem zur Streichung anstehenden Förderfonds der Bezirksversammlung wurden bisher Maßnahmen wie eine Reinigung des Grachtenplatzes, die Instandsetzung des Umfelds am S-Bahnhof Nettelnburg, Baumpflanzungen u.ä. Finanziert.

 

Streichungen im Sozialbereich (von Elternschule bis zu Bürgerhäusern) widersprechen der sozialen Einheit der Stadt und deren Bezirke. Sie fördern nicht das Zusammenleben aller Menschen - ungeachtet deren sozialem Status und Herkunft.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:


 

Beschlussvorschlag:

 


Die Bezirksversammlung spricht sich gegen

weitere Einsparungen bei den Bezirksämter, die deren Aufgabengebiete schmälern, die Servicequalität beeinträchtigen oder zu Personalabbau führen und

Einsparungen im sozialen Bereich aus.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen