Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/1360  

 
 
Betreff: Keine Laufzeitverlängerung , sondern Atomkraftwerk Krümmel muss abgeschaltet werden Antrag SPD) (beschlossene Fassung)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:526.02-53
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
30.09.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 526.02-53              Drucksachen-Nr. XVIII/1360

              23.09.2010


 

Antrag

- öffentlich -


der BAbg. Omniczynski, Arndt, Gabriel, Manke und SPD-Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung Bergedorf

30.09.2010

14.5

 


!Titel!


Keine Laufzeitverlängerung , sondern Atomkraftwerk  Krümmel muss abgeschaltet werden Antrag SPD)                                          (beschlossene Fassung)


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Die Beschlüsse der Bundesregierung, die Laufzeiten für die deutschen AKW`s erheblich zu verlängern, haben in der Bevölkerung völlig zu recht eine sehr kontroverse Diskussion ausgelöst.

Grundsätzlich gehört es zwar nicht zu den Aufgaben der Bezirksversammlung, Entscheidungen der Bundesregierung zu diskutieren und zu kommentieren. Aber diese Entscheidung der Bundesregierung hat unmittelbar Auswirkungen auf den Bezirk Bergedorf.

Alle alten AKW`s, egal wie schrottig sie sind, sollen acht Jahre länger am Netz bleiben dürfen. Das ermöglicht das Horrorszenario, dass auch der Pannenreaktor in Krümmel noch lange Zeit weiter betrieben werden kann. Dieser Pannenreaktor gefährdet einen erheblichen Teil der Bevölkerung des Bezirks Bergedorf. Der Bereich Altengamme liegt sogar in der allerhöchsten Gefährdungszone.

Weil der Reaktor in Krümmel höchst unsicher ist, wie die vielen schweren Störfälle beweisen, und auch der Betreiber nicht den Eindruck macht, das AKW sicher betreiben zu können, hat die Bezirksversammlung Bergedorf schon in der Vergangenheit gefordert, diesen Pannenreaktor abgeschaltet zu lassen. Es scheint erforderlich zu sein, diese Forderung noch einmal zu bekräftigen.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:


 

Beschlussvorschlag:

 


Die Bezirksversammlung Bergedorf bekräftigt ihre Forderung, das AKW Krümmel auf Dauer abgeschaltet zu lassen und fordert den Senat auf, alles politisch und rechtlich mögliche zu tun, um eine Laufzeitverlängerung für das AKW Krümmel zu verhindern.

Wir bitten den Bezirksamtsleiter Kontakt zu den Bürgermeistern der Elbgemeinden und dem Lüneburger Landrat aufzunehmen und deren Aktivitäten gegen das Atomkraftwerk  Krümmel zu unterstützen.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen