Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/1365  

 
 
Betreff: Schwimmende Häuser
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:62.12-2
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Stadtplanungsausschuss
03.11.2010 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtplanungsausschuss
01.12.2010 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

 

 

62.12-2Drucksachen-Nr. XVIII/1365

24.09.2010


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Stadtplanungsausschuss

03.11.2010

4

Stadtplanungsausschuss

01.12.2010

3

 


!Titel!


Schwimmende Häuser


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Der Stadtplanungsausschuss hat sich vor einigen Jahren mit dem Thema „Wohnen auf dem Wasser“ befasst. Am 06. April 2005 wurde die Drs. XVII/276, die die Kriterien und die möglichen Standorte für diese Nutzung beinhaltete, von der Verwaltung in den Ausschuss eingebracht. Der Ausschuss hat damals beschlossen, eine Barkassenfahrt durchzuführen, um sich die Gegebenheiten vor Ort anzusehen. Diese Fahrt wurde kurz darauf durchgeführt, eine abschließende Befassung dieses Themas im Ausschuss ist allerdings nicht mehr erfolgt.

Aus Anlass von konkreten Anfragen und Interessenten sowie der Bedeutung des Themas für die Steigerung der Attraktivität Bergedorfs und auch für ganz Hamburg hat das Bezirksamt mit dieser Vorlage die Thematik einschl. der möglichen Standorte auf den aktuellen Stand gebracht und bittet den Ausschuss um entsprechende Zustimmung.

Allgemeine Hinweise:

Die Ausführungen beschränken sich nicht mehr nur auf das „Wohnen auf dem Wasser“. Grundsätzlich sind auch andere Nutzungen denkbar bzw. erfordert dies auch die planungsrechtliche Situation an vielen Standorten. Die Begrifflichkeit wird daher auf „Schwimmende Häuser“ erweitert.

Bei diesen Schwimmenden Häusern müssen i.d.R. autarke Lösungen angestrebt werden, da aufgrund der infrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort in den seltensten Fällen eine ausreichende Ver- und Entsorgung gewährleistet werden kann.

Rechtliche Situation

Gemäß einer Bürgerschaftsdrucksache sind Schwimmende Häuser und (ortsfeste) Hausboote bei der Genehmigung im Wesentlichen nach Wasserrecht und als Vorhaben nach § 29 Baugesetzbuch (planungsrechtliche Relevanz) zu beurteilen. Ferner ist das Immissionsschutzrecht und an Hochwasserschutzanlagen, die Deich- und Polderordnung zu beachten. Hingegen gilt, soweit keine Erschließungsanlagen auf festem Boden betroffen sind, die Hamburgische Bauordnung nicht (vgl. Bü.-Drs. 18/3900).

Planungs- und immissionsschutzrechtliche Spannungen zwischen Nachbarnutzungen sind rechtlich genauso zu würdigen, wie bei einer Bebauung auf dem Lande. Im Ergebnis eignen sich Wasserflächen in der unmittelbaren Nachbarschaft von Gewerbeflächen – selbst dann, wenn von ihnen derzeit keine Emissionen ausgehen – nur für gewerbliche oder andere wenig störempfindliche Nutzungen. Dort wären allenfalls schwimmende Betriebswohnungen zulässig.

In der Nachbarschaft von Wohn- und Mischgebieten stellt sich diese Problematik der Nutzungskonflikte nicht. Auch hier müssen Schwimmende Häuser aber eine Ausnahme bleiben und können nur auf dem Befreiungswege genehmigt werden.

Für Außenbereiche gilt Folgendes: grundsätzlich handelt es sich bei schwimmenden Häusern nicht um privilegierte Vorhaben, die nach § 35 BauGB genehmigungsfähig sind. In diesen Gebieten ist i.d.R. auch eine Erschließung schwierig herzustellen. Es wird daher nur die Möglichkeit gesehen, in diesen Gebieten zeitlich begrenzt Liegeplätze für bewohnte Schiffe (Schiffscharakter sollte überwiegen) zu genehmigen. Diese sollten im Zusammenhang mit schon vorhandenen Häfen oder Werften stehen.

Im Genehmigungsverfahren werden die Voraussetzungen geprüft,

dem Antragsteller eine Wasserfläche zur gebührenpflichtigen Sondernutzung zu überlassen und

das konkrete Schwimmende Haus in Verbindung mit der beantragten Nutzung in Hinblick auf Sicherheit, Verträglichkeit mit Nachbarnutzungen etc. für zulässig zu erklären (s. dazu auch letzte Seite der Anlage).

Mögliche Standorte

Die in der Anlage dargestellten Standorte stellen grundsätzlich Eignungsflächen für schwimmende Häuser dar. Im Einzelnen sind standortspezifische Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, die entsprechend aufgeführt sind. Aufgrund der jeweiligen planungsrechtlichen Situation eignen sich die meisten Standorte eher für Büros oder eine gewerbliche Nutzung mit dazugehöriger Wohneinheit. Häufig sind auch Privatflächen betroffen, auf deren Nutzung die Stadt keine Einwirkungsmöglichkeiten hat.

Insgesamt betrachtet ist das zur Verfügung stehende Potenzial an Liegeflächen zahlenmäßig begrenzt. Ursache hierfür sind die zum Teil schmalen Wasserläufe und die schützenswerten naturnahen Uferbereiche. Die besten Standortvoraussetzungen für Schwimmende Häuser bietet der Standortbereich 5 nahe der Krapphofschleuse.

 


 

Beschlussvorschlag

 


Der Stadtplanungsausschuss wird um Zustimmung zu der Vorlage gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

Standorte