Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/1367  

 
 
Betreff: Haushaltskonsolidierung (korrigierte Fassung)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:98.60-1
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
30.09.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 98.60-1              Drucksachen-Nr. XVIII/1367

              27.09.2010


 

Antrag

- öffentlich -


der BAbg. Gladiator, Stubbe, Correll, Nemak und Fraktion der CDU

der BAbg. Lühr, von Podlewski und Fraktion der GAL


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung Bergedorf

30.09.2010

6.1.1

 


!Titel!


Haushaltskonsolidierung                            (korrigierte Fassung)


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Der Hamburger Senat hat am 22. September 2010 ein Konsolidierungsprogramm in Höhe von 510 Mio. Euro beschlossen. An diesem Konsolidierungsprogramm müssen sich die Bezirke mit 10,3 Mio. € beteiligen.

Im Verlauf der Verhandlungen ist es den CDU- und GAL-Bezirksfraktionen gelungen, die Gesamtsumme um 1,3 Mio. Euro zu reduzieren und die wesentlichen Einsparungen im Sozialbereich zu verhindern. Anders als ursprünglich vorgeschlagen werden die Mütterberatung, die Elternschulen und der schulärztliche Dienst nicht gekürzt oder gar geschlossen. Der Verzicht auf die Zuwendungen an die Bürgerhäuser konnte ebenfalls verhindert werden.

Auch die für Bergedorf folgenschwere Auflösung der bezirklichen Wirtschaftsförderung konnte abgewendet werden. Die Bezirke können nun in eigener Verantwortung entscheiden, ob und in welchem Umfang sie die Wirtschaftsförderung weiter erhalten. Damit wurde den Bezirken die Möglichkeit gegeben, die regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen und in Eigenverantwortung zu handeln. Die Bergedorfer Wirtschaftsförderung hat in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet und sich als Ansprechpartner für den Mittelstand und Investoren bewährt. Ihre Arbeit ist ein direkter Beitrag für die Ansiedlung von Betrieben und Unternehmen und den Erhalt sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in Bergedorf.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde auch über eine Effizienzsteigerung der Hamburger Verwaltung diskutiert. Alle möglichen Strukturänderungen – auch die diskutierte Zentralisierung der Grün- und Tiefbauabteilungen – sollen in einer Strukturkommission ergebnisoffen geprüft und auch im Hinblick auf eine bürgernahe Aufgabenwahrnehmung bewertet werden.

Die ursprünglich angedachten Einsparungen im Sozialbereich und bei den unmittelbaren Leistungen für die Bürger konnten weitgehend verhindert werden, dennoch haben die Einsparungen, gerade im Bereich der bezirklichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, der Zuwendungen und der Verfügungsmittel der Bezirksversammlung, Auswirkungen auf den Bezirk Bergedorf und sind damit schmerzlich.


Vor diesem Hintergrund beantragen wird, die Bezirksversammlung möge beschließen:                            ...

-2-


 

Beschlussvorschlag:

 


 

Die Bezirksversammlung spricht sich für den Erhalt der Wirtschaftsförderung aus und bittet den Bezirksamtsleiter, sicherzustellen, dass diese erfolgreiche und für den Bezirk Bergedorf zentrale Aufgabe auch weiterhin im bisherigen Umfang wahrgenommen werden kann.

Der Bezirksamtsleiter wird beauftragt, den Hauptausschuss über die den Bezirk betreffenden Konsolidierungsmaßnahmen umfassend zu informieren.

Die Behörde für Inneres wird gebeten, den Hauptausschuss über die geplanten Veränderungen bei den Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden und die angedachte Zusammenführung in einer Außenstelle zu informieren und das entsprechende Konzept vorzustellen.

Die Bezirksversammlung ersucht den Senat, bei der Überprüfung der Struktur der Hamburger Verwaltung in den zuständigen Kommissionen folgende Prämissen zu berücksichtigen:

a) alle möglichen Strukturänderungen müssen mit den Inhalten und Zielen der letzten Bezirksverwaltungsreform vereinbar sein

b) durch mögliche Strukturänderungen dürfen weder die Mitwirkungsrechte und –möglichkeiten der gewählten Bezirksversammlungen beeinträchtigt noch eine bürgernahe Aufgabenwahrnehmung geschwächt werden.

In diesem Zusammenhang spricht sich die Bezirksversammlung gegen eine mögliche Zentralisierung der Grün- und Tiefbauabteilungen aus, da diese ein Kernbestand der bezirklichen Wahrnehmung von Durchführungsaufgaben darstellt.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen