Bezirksversammlung Bergedorf
Drucksache - XVIII/1391
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Bezirksamt Bergedorf Bezirksversammlung
Az. 14.42-1 Drucksachen-Nr. XVIII/1391 21.10.2010
Antrag - öffentlich - der BAbg. Jersch, Heilmann, Mirbach, Fraktion Die Linke
!Titel! Situation der Beschäftigten des Bezirksamtes Bergedorf (Antrag Fraktion Die Linke ) beschlossene Fassung !Titel!
Sachverhalt:
Die Sparbeschlüsse des Hamburger Senats haben Auswirkungen auf die Leistungsstruktur der Bezirke. Auch wenn immer noch nicht alle Einzelheiten, von denen einige durchaus weitere große Auswirkungen auf die Bezirke haben können, bekannt sind, so ist auf Grundlage der vorliegenden Zahlen deutlich, dass Leistungseinschränkungen auch Reduzierungen von Stellenanteilen bedeuten. Explizit benannt, diskutiert und von der Bezirkspolitik einhellig abgelehnt wurden in diesem Zusammenhang Streichungen bei den beiden Stellen der Wirtschaftsförderung. Aber darüber hinaus betreffen die Sparbeschlüsse wesentlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für einige Streichungsmaßnahmen wurden nach heftigem Widerstand ergebnisoffene Prüfaufträge durch den Senat erteilt (z.B. in der Frage der Zentralisierung der Tiefbau- und Gartenbauabteilungen).
Die Gesamtsituation ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derzeit nicht einfach. Die Unsicherheit angesichts nur z.T. formulierter Beschlüsse ist groß. Der Bezirksversammlung ist in ihrer Funktion als Organ der Bezirksverwaltung auch an der Situation der Beschäftigten der Verwaltung gelegen.
Die Bezirksversammlung Bergedorf beschließt daher:
Beschlussvorschlag:
Das Bezirksamt wird gebeten, eine/n Vertreter/in des Personalrats in eine der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses zu bitten, um über die derzeitige Situation aus der Sicht der Beschäftigten zu berichten.
Das Bezirksamt entsendet eine/n Vertreter/in, der/die aus Sicht der Verwaltung die bis zur Sitzung bekannten Auswirkungen der Sparbeschlüsse auf den Personalstand und die Arbeitsbelastung der Beschäftigten erläutern kann.
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