Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/1404  

 
 
Betreff: Haushaltskonsolidierung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:98.60-1
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
28.10.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

 

 

98.60-1              Drucksachen-Nr. XVIII/1404

              28.10.2010


 

Mitteilung

des Bezirksamtes

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung Bergedorf

28.10.2010

8.9

 


!Titel!


Haushaltskonsolidierung


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Zur Ziffer 4 des von der Bezirksversammlung Bergedorf am 30.09.2010 beschlossenen Antrags -Drs. XVIII/1367- hat die Finanzbehörde folgende Stellungnahme übermittelt:

 

1.              Die Finanzbehörde begrüßt die Hinweise auf die Bedeutung der Ziele der                                                         Bezirksverwaltungsreform, einer bürgernahen Aufgabenwahrnehmung und der                                           Mitwirkungsrechte und -möglichkeiten der Bezirksversammlungen. Dass der Senat die                             Einhaltung der Ziele der Bezirksverwaltungsreform im Blick hat, zeigt sich bereits daran, dass               er den Bezirksämtern aufgegeben hat, bei der Erfüllung der Konsolidierungsvorgaben diese               Ziele zu beachten, dabei sieht er ausdrücklich die wachsende Bedeutung der                                           Steuerungsfunktion der Bezirksämter.

 

2. Der Senat hat im Rahmen seiner Haushaltsklausur den Vorschlag beraten, die Tiefbauämter               und Grünabteilungen der Bezirksämter in einer zentralen Einheit zusammenzufassen. Es                             wurde beschlossen, diese Maßnahme durch die zuständigen Fachbehörden zu konkretisieren.               Dies wird im Zuge der Beratungen der von Senat und Regierungsfraktionen eingesetzten                             Folgekommission geschehen; dabei sollen neben den Auswirkungen auf den Haushalt die                             bürgernahe Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirke bewertet werden.

 

Auswirkungen auf die Haushalte und Stellenpläne der Bezirksämter werden deshalb erst am Ende des Prozesses feststehen.“


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung Bergedorf nimmt Kenntnis.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen