Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/1438  

 
 
Betreff: Keine Umwandlung der Rahmenzuweisung sozialräumliche Angebotsentwicklung (SAE) in eine Zweckzuweisung (interfraktionell) korrigierte Fassung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:40.40-2
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
25.11.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 40.40-2              Drucksachen-Nr. XVIII/1438

              18.11.2010


 

Antrag

- öffentlich -


der BAbg. Arndt und SPD-Fraktion

des BAbg. Gladiator und CDU-Fraktion

des BAbg. Podlewski und GAL-Fraktion

des BAbg. Jersch und Linke-Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung Bergedorf

25.11.2010

12.10

 


!Titel!


Keine Umwandlung der Rahmenzuweisung sozialräumliche Angebotsentwicklung (SAE) in eine Zweckzuweisung (interfraktionell)  korrigierte Fassung


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Der Senat möchte das bezirkliche Budget, aus dem die SAE-Projekte der Bezirke finanziert werden, von einer Rahmenzuweisung in eine Zweckzuweisung umwandeln. Dieses Vorhaben wirft sowohl rechtliche wie inhaltliche Fragen auf. Auch für unseren bezirklichen JHA würde dieses Vorhaben weitreichende Konsequenzen haben.

 

Der JHA hat sowohl als eigenständiger Ausschuß wie als Teil des Jugendamtes im SGB VIII wie im Hamburgischen Ausführungsgesetz ausformulierte umfassende Rechte und Pflichten zu allen Planungen im Bezirk, die Kinder und Jugendliche betreffen. Er ist ausdrücklich in alle Planungen und Entscheidungen einzubeziehen.

Die Umwandlung der Budgets obliegt zudem der Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsdebatte.

 

Auch inhaltlich würde die Arbeit des bezirklichen JHA und aller Gremien, die sich für die Kinder- und Jugendhilfe engagiert einsetzen, konterkariert und teils ad absurdum geführt.

 

Im Bezirk Bergedorf gibt es eine enge und gute Vernetzung mit kurzen Wegen und guter Kenntnis wie Erfahrung vor Ort. Sowohl in den bereits seit langem bestehenden AG Jugend wie in den durch die Planungswerkstätten angeregten neuen Vernetzungsgremien engagieren sich die pädagogischen Fachleute und die politischen Ehrenamtlichen kompetent und kenntnisreich.

 

Deshalb möge die Bezirksversammlung Bergedorf beschließen:


 

Beschlussvorschlag:

 


Die zuständige Fachbehörde wird ersucht, den Vorschlag, die Rahmenzuweisung SAE (RZ 4450.1631.684.06) in eine Zweckzuweisung umzuwandeln, zurückzunehmen,

und der Senat wird ebenfalls ersucht, der Bürgerschaft nicht diesen Vorschlag zu empfehlen.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen