Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/1462  

 
 
Betreff: Keine Sportsteuer und keine Zentralisierung (Antrag SPD, Die Linke)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:35.63-2
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
16.12.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 35.63-2              Drucksachen-Nr. XVIII/1462

              07.12.2010


 

Antrag

- öffentlich -


der BAbg. Manke, Strehlow, Waller und SPD-Fraktion

der BAbg. Mirbach, Jersch, Heilmann und Fraktion Die Linke


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung Bergedorf

16.12.2010

13.3

 


!Titel!


Keine Sportsteuer und keine Zentralisierung  (Antrag SPD, Die Linke)


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Im Gespräch der Hamburger Sportpolitik ist wieder einmal die Einführung von Gebühren für die Benutzung von Sportstätten, nachdem das Thema schon vor längerer Zeit abgehakt schien.

Im Auftrag des Hamburger Senates erarbeitet Professor Christian Wopp von der Universität Osnabrück einen Sportentwicklungsplan für Hamburg. Laut Presseberichten wird in diesem noch nicht veröffentlichten Gutachten der Vorschlag gemacht, Sportanlagenbenutzungsgebühren („Sportsteuer“) einzuführen, um Sportplätze und Hallen zu sanieren. Von der Handelskammer Hamburg wird diese Idee unterstützt.

Dieser Vorschlag wurde in den letzten Jahren wiederholt gemacht. Aufgrund vieler Interventionen - auch die Bezirksversammlung hatte sich auf Antrag der SPD-Fraktion (XVIII/795) gegen Sportanlagenbenutzungsgebühren ausgesprochen - wurde die „Sportsteuer“ bisher nicht erhoben. Der Hamburger Sportbund (HSB) mit seinen 540.000 Mitgliedern wehrt sich auch jetzt gegen die Einführung einer solchen Abgabe. Der Präsident des Hamburger Fußball-Verbandes, Dirk Fischer erklärte dazu: „Die kostenlose Nutzung von Sportanlagen ist seit Jahrzehnten einer der Eckpfeiler der Hamburger Sportförderung und das muss auch im Sinne unserer Sportler und Vereine so bleiben.“

Ebenfalls im Gespräch ist wieder einmal, die Vergabe von Hallen und Plätzen zentral in Hamburg zu organisieren. Dieses Vorhaben wurde schon einmal heftig diskutiert und auf Antrag der SPD-Fraktion auch von der Bezirksversammlung Bergedorf am 25.11.2004 mit der Drucksache XVII/201 einstimmig abgelehnt.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:


 

Beschlussvorschlag:

 


Die Bezirksversammlung Bergedorf spricht sich gegen die Einführung einer „Sportsteuer“ und damit gegen jede Nutzungsgebühr der Sportvereine für Sporthallen und Sportplätze aus.

 

Die Bezirksversammlung Bergedorf bekräftigt ihren Beschluss, dass die Vergabe der schulischen Sporthallen in der Verantwortung des Bezirksamtes Bergedorf bleiben muss, und spricht sich gegen jedwede Zentralisierung der Vergabe von Sporthallen und Sportplätzen aus.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen